Herbert Reul

Herr Abgeordneter Wagner, als die Demonstrationen waren, haben diese Landesregierung und dieser Minister glasklar gesagt: Wir lassen nicht zu, dass unter dem Vorwand einer Positionierung für Palästinenser antisemitische Straftaten geschehen und Hassparolen auf unseren Straßen verbreitet werden. – Die Landesregierung hat die Polizei klar beauftragt, in jedem dieser Fälle einzugreifen. Wir sind gegen jeden Fall, den wir feststellen konnten, konsequent vorgegangen. Der Unterschied zwischen Ihrer und meiner Äußerung ist der, dass ich der Auffassung bin, importierter Antisemitismus ist genauso schlimm wie Antisemitismus im Land. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Glasklar, das ist der Unterschied. Das Lenken auf nur eine einzige Antwort ist eben falsch. Ich habe nie verschwiegen, dass es Antisemitismus gibt, der importiert ist. Natürlich gibt es den, und darum müssen wir uns auch kümmern. Der muss ernst genommen werden. Aber das haben wir doch gemacht. Dazu muss ich keine Absicht erklären, das haben wir in den Tagen und Wochen gemacht und werden es auch in Zukunft machen. Genauso werden wir uns …