Herbert Reul

Das, was ich hier vorgetragen habe, ist eine staatspolitisch zwingende Aufgabe. Ich habe meinen Eid darauf geschworen, dafür zu sorgen, dass jeder in diesem Lande gleich behandelt wird. Ich habe als Politiker eine klare Meinung zu dem, was Sie veranstalten. Das habe ich hier auch schon vorgetragen. Ich habe auch große Sorgen, dass Sie dadurch, dass Sie in Ihrer Partei immer weiter eine Entwicklung nehmen, die sehr problematisch ist, sehr dazu beitragen, dass Unfrieden in diesem Staat entsteht. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Deswegen halte ich es für ganz wichtig: Das eine ist das formale Recht eines jeden, seine Meinung und auch seine Gegenmeinung zu sagen. Aber ich glaube, Sie müssen auch höllisch aufpassen – wenn ich einen Rat geben darf –: Was sich da im Moment entwickelt, halte ich für staatspolitisch hochsensibel und hochgefährlich. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Es bedrückt mich sehr. Irgendwann werden Polizisten alleine auch nicht mehr helfen, solche Probleme und Konflikte in der Gesellschaft aufzulösen. Aber formal ist das Versammlungsrecht geklärt. Formal habe ich dafür zu sorgen, dass das alles ordentlich abläuft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)