Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht, für alle noch einmal, um die Große Anfrage der AfD zum Titel „Antisemitismus im Nachgang des terroristischen Angriffs 29.02.2024 der Hamas auf Israel in NRW – Welche Erkenntnisse liegen vor?“ Wir haben diese Anfrage beantwortet, 61 Fragen. Es ging um ganz konkrete Nachfragen, was eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland, in Nordrhein-Westfalen nach dem mörderischen Angriff der Hamas auf Jüdinnen und Juden passiert ist. Es ging es um Erkenntnisse zu dem verbotenen Verein Samidoun, zu dessen Teilorganisation Samidoun Deutschland und außerdem zu nordrhein-westfälischen links- und rechtsextremistischen Gruppierungen in diesem Zusammenhang. Es war eine mühsame Arbeit – Herr Lürbke hat es eben dankenswerterweise schon gesagt –, all diese Fakten zusammenzutragen. Ich glaube, das ist geleistet worden. Es ging auch um die Frage, wie mit Straftaten umgegangen worden ist, die es bei den propalästinensischen Versammlungen gab, um Details zur Nationalität der Tatverdächtigen sowie weitere ausländerrechtliche, polizeilich-justizielle Maßnahmen. Das Ergebnis ist relativ einfach. Die Polizei ist auch in diesem Fall allen Straftaten, die sie ermitteln kann – sie kann nicht immer alle ermitteln –, konsequent nachgegangen. Es gibt noch eine Menge von Projekten, Prozessen, Abläufen, die weiterverfolgt werden. Justiz und Polizei arbeiten das ganz konsequent ab, wie es immer geschieht. Da gibt es keine Ausnahme. Auch der Verfassungsschutz hat ein waches Auge auf das, was da passiert. Das weiß jeder. Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus sind dieser Landesregierung übrigens nicht erst seit Ausbruch des Nah-Ost-Konflikts wichtig. Wir haben Antisemitismusfälle, die ermittelt werden, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind. Darum bemüht sich die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Dabei geht es genau um die Frage, die Herr Lürbke angesprochen hat, nämlich das Dunkelfeld zu erhellen. Ich kann Ihnen sagen, dass gestern eine solche Tagung zwischen Polizei und RIAS stattgefunden hat. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den RIAS-Stellen einen festen Ansprechpartner in den betroffenen Polizeibehörden zur Verfügung stellen. Das ist nicht die Lösung aller Probleme, aber ein weiterer Schritt, weil wir gemerkt haben, da ist etwas zu tun. Sie können aus dieser Anfrage und den entsprechenden Antworten auch sehen, dass wir folgerichtig mit ausländerrechtlichen Fragestellungen in dem Zusammenhang umgegangen sind, aber konsequent und differenziert. Wissen Sie, was bei diesen Debatten immer schwer zu verstehen ist? Ich formuliere es mal so: Antisemitismus in Deutschland hat ein bedauernswert schlimmes Ausmaß erreicht. Das stimmt, das ist unstrittig. Landtag Wir müssen uns darum kümmern, und wir tun es. Vielleicht kann man auch noch mehr tun, da bin ich mir ganz sicher. Es wächst immer mehr, das ist richtig. Aber das Wichtige ist, dass man dabei auf keinem Auge blind ist. Man ist dann glaubwürdig, wenn man Antisemitismus in jeder Form benennt. Das, was bei den propalästinensischen Demonstrationen passiert ist, haben wir nicht nur bemerkt, sondern verfolgt. Genauso haben wir im Blick, wenn antisemitische Äußerungen in irgendwelchen anderen Bereichen passieren, auch in anderen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen. Frau Kollegin, ich will das eigentlich abschließen. Hätten Sie in Ihrer Rede Ihr Bedauern über die antisemitischen Vorfälle der palästinensischen Organisationen ausgedrückt und nicht direkt hinterher gesagt: „Das sind nur wieder diejenigen, die aus dem Ausland gekommen sind“, dann wäre Ihre Aussage glaubwürdiger geworden. Erst recht hätten Sie an Glaubwürdigkeit gewonnen, wenn Sie am Schluss auf die Fragen der Kolleginnen und Kollegen geantwortet hätten: Jawohl, ich bin mit voller Kraft gegen Antisemitismus derjenigen, die auf den Straßen und Plätzen waren, aber ich bin auch gegen Antisemitismus in unseren eigenen Reihen. Dazu sage ich klar: geht nicht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Stattdessen haben Sie daran vorbeigeredet. Das macht das Problem in dieser Gesellschaft aus. Sie würden an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie nicht auf einem Auge blind wären. Sie würden an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie nicht mit solchen Anfragen das Gegenteil von dem erreichen würden, was Sie beanspruchen, zu erreichen. Sie wollen weder Aufklärung noch Information. Von Ihnen kam kein Wort über das, was an Fakten darin stand, aber es kam ganz viel Hass, Hetze und Verunglimpfung von Menschen, die aus anderen Ländern kommen. Ich glaube, das bringt uns nicht weiter, das schadet uns allen. Deswegen muss das auch so benannt werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP])