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Herbert Reul

28.02.2024 Sitzungen 18/56

Wann das Ergebnis vorliegt, kann ich Ihnen nicht 100%ig sagen, weil es nicht allein in meiner Hand liegt, sondern von dem Wissenschaftler abhängig ist, der das Gutachten erstellt. Es gibt eine gewisse Zeitvorgabe, aber das kann ich nicht abschließend beantworten. Das andere ist auch falsch, Herr Lürbke, es tut mir leid. Ich habe nicht nur Vorschläge gemacht, sondern ich habe vorgetragen, was schon gemacht wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch das Haus des Jugendrechts gibt es schon. Wir können immer noch mehr machen, da bin ich doch dabei. Das planen wir auch. Manchmal scheitert es aber daran, dass jemand vor Ort nicht will. Es ist nicht immer nur die Landesregierung. Manchmal ist es auch ein Finanzproblem. Man kann nicht alles auf einmal machen. Es wird systematisch ausgebaut, sieben gibt es schon. „Kurve kriegen“: Kein Mensch bestreitet das. Das ist doch keine Theorie, das ist ein Modell. Das gibt es schon. In der OSZE wird es als eines der besten Best-Practice-Modelle vorgestellt. In Schweden sind mittlerweile mehrere Stationen vergleichbarer Art aufgebaut worden. Der Vorwurf, dass wir da nichts tun, geht wirklich voll in die Hose, um es mal salopp zu sagen. Aber es stimmt, dass das Problem nach wie vor da ist und zu groß ist, weil es eben kompliziert ist und weil es vielleicht weder eine Ursache noch einen einzigen Königsweg gibt, mit dem man es lösen kann. 28.02.2024 Man wird an ganz vielen Ecken arbeiten und Ausdauer haben müssen. Es handelt sich um Kinder und Jugendliche, um die Frage, warum sie heute auffälliger und gewalttätiger sind als früher. Das hat ja etwas mit Entwicklungen zu tun. Diese Fragen kann die Polizei alleine garantiert nicht beantworten. Deshalb wird an vielen, vielen Stellen daran gearbeitet. Bei „Kurve kriegen“ haben wir mittlerweile … 19 waren es übrigens im Jahr 2017. Ahnen Sie, wie viele es jetzt sind? 42. Sind das mehr oder weniger? Es sind mehr. (Andreas Bialas [SPD]: Die Zahlen gehen trotzdem durch die Decke!) Ich glaube, mit solchen Reden werden wir mit diesem Problem, das gravierend und groß ist, das eine bedrückende Situation darstellt, nicht fertig, wenn ich das sagen darf. Statt dramatisch das Problem zu beschreiben, zu skandalisieren, die ganze Welt sei im Chaos, wäre es doch besser, zu sagen: Da musst du mal was tun. Diese Landesregierung tut eine ganze Menge. Es kann sein, dass das nicht genug ist. Vielleicht haben Sie noch eine kluge Idee, die wir nicht hatten. Die würde ich allerdings gerne hören. Das allgemeine Gerede hilft uns nicht weiter, sondern schürt Stimmung und löst kein Problem. Das ist eine der Ursachen, warum wir in der Gesellschaft momentan so ein Problem haben. Die Leute haben den Eindruck, wir kriegen nichts hin. Das ist nicht wahr. Die Politik kriegt eine Menge hin, aber nicht alles, und 100 % Sicherheit wird es auch nicht geben. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

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