Herbert Reul

Nein, jetzt mache ich das erst mal zu Ende. Ich kenne das: Sonst läuft mir die Zeit weg. Ich bitte um Entschuldigung, nachher gerne. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das stimmt ja nicht!) Es gibt Polizisten, die 62 im Durchschnitt haben. Was machen wir jetzt? Wir erhöhen eben nicht auf 62 für alle – auf die Idee könnte man ja auch kommen –, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt keinen hier im Saal, im politischen Leben oder in der Gesellschaft, der nicht Respekt und Anerkennung für das hat, was Feuerwehrleute tun. Jetzt können wir uns gegenseitig vorwerfen, wer mehr oder weniger Respekt hat – von mir aus. Ich glaube aber, dass das eine Kategorie ist, …

Ich möchte nur eine Sache richtigstellen und auch einen Hinweis geben. Diese Landesregierung hat kein Problem im Bereich von Kriminalität in der Gesellschaft jemals geleugnet, sondern wir haben immer alle Probleme benannt – aber eben alle und nicht nur einseitig. Es gibt zwischen uns und Ihnen von der AfD einen Unterschied, wie wir damit …

Pass mal auf. Wenn bei mir in der Polizei, für die ich zuständig bin, Leute rechtsextreme Sachen vortragen, dann gehen wir – im Gegensatz zu Ihnen – dagegen vor, und zwar mit null Toleranz. Machen Sie das doch mal bei Ihren Leuten! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Sven Werner Tritschler [AfD]: Die Antisemiten gehen …

Um auch da eine Antwort zu geben: Bei dem Thema kenne ich kein Pardon. Das heißt: Da gibt es null Toleranz, und zwar egal, von wem das kommt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Was machen Sie denn seit sechs Jahren als Innenminister hier?)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir hier über 75 Jahre nach dem Ende der Terrorherrschaft der Nazis Landtag über so ein Thema sprechen müssen, hätte ich, wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, für unmöglich gehalten. Es ist aber so, dass ich Kindergärten von jüdischen Einrichtungen sehe und erlebe, dass Kinder …

Polizeiseelsorge ist wichtig – unbestritten. Und sie ist ein gemeinsames Anliegen von Staat und Kirche. Die Polizei Nordrhein-Westfalens arbeitet schon seit über 60 Jahren intensiv und vertrauensvoll im Bereich der Polizeiseelsorge mit den Kirchen zusammen. Maßgeblich für diese Zusammenarbeit ist der im Juli 1962 geschlossene …

Herr Präsident! Schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Herr Wagner, zwei Sätze vorneweg: Wenn jemand an das Pult tritt und behauptet: „Wir sind die einzige Partei, die das kann“, dann bekomme ich das Gruseln. Denn es gibt keine einzige Partei, die das kann – wir auch nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Den …

Danke sehr. – Nein, natürlich kann man solche Probleme nicht nur mit repressiven Mitteln lösen. Kein Mensch glaubt das. Aber ich bin nur dafür zuständig, und darüber rede ich dann auch.

Ja. 27.10.2023

Da es nicht nur um einen Gesetzentwurf, sondern auch um eine Große Anfrage geht, sollte dazu etwas gesagt werden. Wir haben auf die Große Anfrage ausführlich geantwortet. Es waren 18 Einzelfragen, Zeitraum 13 Jahre. Wir konnten nicht alles beantworten, weil wir so lange gar nicht speichern dürfen. Darüber hinaus mussten viele Daten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bundesland Nordrhein-Westfalen – 500 km gemeinsame Grenzen mit den Nachbarn: Wenn jemand in der Praxis schon europäisch denkt und handelt, dann wir. (Zuruf von der CDU: Jawohl!) Wir haben grenzüberschreitende Polizeiteams im Einsatz. Bei den Waldbränden 2021 in Griechenland und 2022 in …

Der Inhalt des Gesetzentwurfes ist bekannt: Hiermit soll das Berufsrecht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure ein dringend notwendiges Update bekommen. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure werden – auf öffentliche Bestellung durch das Land Nordrhein-Westfalen – zur Durchführung von …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Witzel, ich wiederhole es noch mal: Ich habe eine klare politische und persönliche Bewertung dieses Vorgangs, dieser Aussagen. Da ist nichts zu diskutieren. Aber ich weiß auch, dass ich ein Amt wahrnehme und mich nach Recht und Gesetz verhalten muss. Es tut mir leid, natürlich würde ich mich lieber …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Witzel, ich weiß es nicht. Ich kann 25.10.2023 ja nicht in die Herzen und Seelen dieser jungen Polizistinnen und Polizisten gucken. Ich hoffe, dass sie sich sehr darüber ärgern, dass ihr Minister so beleidigt wird, und ich hoffe, dass sie in ihrer Arbeit an diesem Projekt „Bekämpfung der …

Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich schaffe überhaupt nichts, weil ich gar nichts gemacht habe. Ich bin ja, wie Sie aus der Anfrage Ihrer beiden Kollegen wissen, tatenlos. Das ist die erste Feststellung. Und weil ich das nicht verantworte, kann ich Ihnen auch nicht erklären, ob ich das anders machen würde, wie man es anders machen …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich kann es noch ein bisschen genauer erklären. Beim Dozenten A. hat ein Gespräch stattgefunden. Der Dozent A. hat sich im Gegensatz zu dem anderen Fall öffentlich entschuldigt und das als einen Fehler bezeichnet. Daraufhin hat die Hochschule – nicht ich – entschieden: Okay, wenn er das einsieht, dann …

Das ist eine kluge Frage. Ich persönlich hätte darauf auch eine Antwort, aber als Minister habe ich keine Möglichkeit, Einfluss auf die Besetzung der Ämter oder die Entfernung aus Aufgaben der Hochschule zu nehmen. Eben habe ich schon versucht, zu erklären, dass es sich in dem Fall um einen von 1.500 nebenamtlich tätigen Dozenten …

Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Den letzten Teil habe ich nicht verstanden, die Frage.

Ich finde das nicht in Ordnung, wenn Sie das politisch bewertet haben wollen. Die Instrumente, dagegen vorzugehen, liegen aber nicht in meiner Hand. Die Hochschule ist Handelnder, was die Beschäftigung angeht. Ob sich jemand beleidigt fühlt und dagegen vorgehen will, ist die Entscheidung desjenigen, der beleidigt wird. Er kann, Landtag …