Herbert Reul

Eigentlich habe ich gar keine Lust, mich mit Ihnen zu streiten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Das ist einfach unfair und brandgefährlich, was hier passiert, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) weil Sie die Geschichte erzählen wollen: Leute, glaubt doch bitte nicht, dass der Staat funktioniert. Er funktioniert nicht. – Das ist falsch. Da können Sie mal sicher sein. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 03.07.2024 – Ja, …

Ich habe mir das jetzt lange genug angehört.

Jetzt rede ich zu Ende.

Nein, das können wir nachher machen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sehr viele Menschen in unserem Lande heute diese Debatte verfolgen, weil es die Chance gibt, erstens ein paar Sachen klarzustellen und zweitens auf Gefahren hinzuweisen. Landtag In einer Demokratie hat jeder das Recht, zu demonstrieren, und jeder kann einen Parteitag abhalten. …

Wir wissen alle um die besondere Belastung. Ich wiederhole noch einmal: Wir wissen, dass die Lebensarbeitszeit in der Gesellschaft überall verlängert wird. Herr Lürbke, ich muss sagen, dass Sie das übertrieben haben. Die FDP als Sicherer, dass weniger lange gearbeitet werden soll – (Marc Lürbke [FDP]: Haben Sie mir nicht zu- gehört? …

Nein, ich rede jetzt zu Ende. Ich habe mir das Beschimpfen eben auch anhören müssen. Jetzt antworte ich. Sie können darauf gerne mit Nachfragen reagieren. (Zurufe) 61 Jahre ist eine Sonderstellung für die Feuerwehrleute. Die Polizisten haben 62 Jahre, arbeiten also länger. Wollen Sie behaupten, dass die Polizisten weniger belastet sind? …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache ja schon einige Jahre Politik, und immer wieder erlebt man Debatten der einen oder anderen Art. Ich habe selten eine solche unehrliche Debatte erlebt wie gerade diese Debatte. Sie ist extrem unehrlich. Billig auf Stimmungen zu setzen, ohne die Sachfragen auch nur anzusprechen, und sich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wertschätzung von ehrenamtlichem bürgerschaftlichem Engagement ist unbestritten. Wenn man sich meinen Bereich, nämlich den Katastrophenschutz, Feuerwehr, Rettungswesen anschaut, kann man das mit den Händen greifen. Ohne ein solches bürgerschaftliches Engagement würde unser Land nicht …

Nein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit Jahren kümmert sich die Landesregierung um das Thema „illegales Glücksspiel“ und bekämpft es, insbesondere die Fun Games, um die es hier geht. Wir machen das durch regelmäßige Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit von Justiz, Ordnungs-, Polizeibehörden, Zoll und Steuerfahndung. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab jetzt einen Wortbeitrag dazu, wofür Sie als AfD alles nicht stehen. Damit ist doch relativ klar, dass Sie zu denen gehören, die am europäischen Projekt nur herumkritisieren. (Andreas Keith [AfD]: Zum Glück!) Ich kann Ihnen sagen… (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine riesige Freude, dass ich heute bei diesem Thema die Landesregierung vertreten darf. Dafür bin ich nicht zuständig, aber es ist mir ein Anliegen. Man könnte die berühmten Sprüche bringen: Wir reisen in Europa jetzt ohne Grenzkontrollen. Wir zahlen mit einer Währung, mit dem Euro. Wir …

Entschuldigung; ich habe gar keinen Zettel dabei. (Vereinzelt Heiterkeit) Es gibt eine ganze Reihe von Informationsangeboten, Kontaktangeboten und Hotlines, die wir geschaltet haben. Es gibt auch jetzt ganz konkrete neue Hinweise an die Polizei, wie sie mit solchen Veranstaltungen umzugehen hat. Das gibt es alles schon. Aber das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist egal, gegen wen Gewalt angewendet wird: Die nordrheinwestfälische Polizei und Justiz werden dagegen vorgehen – damit das klar ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Die Beispiele, die Sie nennen, werden genauso …

Schönen guten Tag. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident! (Zurufe von den GRÜNEN und der AfD) Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In dem Antrag geht es um nichtdeutsche Tatverdächtige. Geredet wurde aber über tausend andere Sachen. Ich will nun darauf zurückkommen. Egal wie man Zahlen, Daten und Fakten einordnet, erklärt oder erläutert: Die AfD benutzt die Zahlen immer, um zu diffamieren und nicht zu …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Name ist Herbert Reul, ich bin nicht der Justizminister. (Heiterkeit) Jetzt wird es ganz dramatisch: Ich bin nicht einmal Jurist. Als Innenminister nehme ich – das ist auch logisch – den Justizbereich anders wahr als jemand, der in der Justiz selbst tätig ist. Herrn Limbach muss ich …

Da haben Sie recht. Aber dann hätten Sie in dem Ausschuss sagen müssen: Bei dem Punkt sind wir anderer Meinung als der Landesrechnungshof. Wir bitten um eine Änderung des Landesbeamtengesetzes oder eine Ausnahme. – Das hätten Sie machen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das andere ist verlogen und unehrlich. Wissen Sie, ich …