Thorsten Paul Moriße

Herr Abgeordneter Moriße! Herr Grosch, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben ja gerade erwähnt, halbieren, man hätte das auch anders machen können. Aber ich habe Ihnen ja im Ausschuss das Angebot unterbreitet: Lassen Sie uns darüber diskutieren. Ich bin auch für Änderungsvorschläge ganz offen. Wir können ja gemeinsam was …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Plett, Sie als Ausschussvorsitzender haben das hier und jetzt natürlich inhaltlich souverän vorgetragen. Aber letztendlich lehnen Sie den Gesetzentwurf ja nicht aus den inhaltlichen Gründen ab, die Sie hier präsentiert haben. Ich kann Ihnen die Worte von Herrn Nacke genau zitieren: Herr Nacke „weist …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Nacke von der CDU weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion entschieden habe, allen Anträgen der AfD-Fraktion nicht zuzustimmen. Das steht so schriftlich im Protokoll. Das ist ein klares Zeichen eines unmöglichen Demokratieverständnisses. Herr Nacke, dann wundern Sie sich, dass …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Der rot-grüne Antrag ist pragmatisch und glücklicherweise nicht ideologisch, weshalb wir ihm in vollem Umfang zustimmen. Im Gegensatz zu Ihnen, verehrte SPD, Grüne und CDU, die sich hier im Hohen Haus als die sogenannten drei demokratischen Fraktionen bezeichnen und die AfD permanent …

Höchststand erreicht. Dies kann und darf nicht weitergehen. Jeder Bürger hat Anspruch auf ein schnelleres und gerechtes Verfahren. Doch anstatt einer Verbesserung beobachten wir eine Stagnation der Personalsituation und längere Verfahrensdauern. Die Situation an vielen Standorten ist seit Jahren unverändert schlecht oder sogar schlimmer …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ein zentraler Schritt ist die Konzentration der Zuständigkeiten für beschleunigte Verfahren auf die Amtsgerichte an den Standorten der Staatsanwaltschaften. Schneller und effizienter, das muss unser Ziel sein. Unverzichtbar ist die Anpassung der Geschäftsverteilung, damit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich mache es kurz. Frau Hillberg, bei Ihnen fährt ein Zug, wenn er überhaupt fährt, nach nirgendwo. -Danke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen das Jurastudium für eine breitere Zielgruppe zugänglicher und attraktiver machen. Das klassische Studium der Rechtswissenschaften mit dem Ziel der Vorbereitung auf ein Richteramt ist bereits einer der beliebtesten Studiengänge in Niedersachsen, und die Attraktivität für …

Die Zeit nutze ich, um hier was richtigzustellen. Hören Sie gut zu, Frau Camuz! Wir haben im letzten Jahr einen Änderungsantrag zum Haushalt 2024, Einzelplan 11, für mehr Anwärter für den Justizvollzugsdienst gestellt. Was Sie hier gerade behaupten, ist einfach nur falsch. Sie haben ihn abgelehnt. So sieht es aus! Danke. Eine weitere …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentliches Element ist die berufliche Qualifizierung der Gefangenen für ein Zurück in die Gesellschaft. An dieser Stelle ist die entsprechende Unterstützung des dafür zuständigen JVA-Personals essenziell. Auf dem immer anspruchsvoller werdenden Arbeitsmarkt ist es unerlässlich, dass …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber Opfern häuslicher Gewalt verlangt sofortiges und entschlossenes Handeln. Wir haben die Pflicht, der drängenden Aufgabe gerecht zu werden. Die extremen Zahlen belegen, wie der Kollege gerade sagte, dass dringender Handlungsbedarf …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jüdisches Leben in Niedersachsen ist schützenswert, und Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden. Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung zu gewährleisten und den Schutz vor Antisemitismus zu verstärken, sind vordringliche Aufgaben, die uns alle angehen. Das haben nicht nur …

Digitalisierung, die nicht nur unsere Arbeitswelt durchdringt, sondern auch die juristische Ausbildung und die Rechtspflege nachhaltig verändert. Ein klares Beispiel hierfür sind die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und die elektronische Aktenführung. Dennoch muss ich hier anmerken, dass Niedersachsen in Sachen …

Zwischenfragen zulässt. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Vor uns liegt eine Entscheidung, die die demokratische Teilhabe und Mitsprache unserer Bürger in Niedersachsen erheblich stärken wird. Das Demokratiestärkungsgesetz sieht unter anderem die Absenkung des Quorums für Volksinitiative, Volksbegehren und …

der Abgeordnete Moriße. <v UU>Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein klares Signal von der Präsidentin <v UU>des Landgerichts Oldenburg im Ausschuss für Rechts- und <v UU>Verfassungsfragen zur Anhebung des Streitwerts: 8 000 Euro. <v UU>Verblüffend die ablehnende Haltung der Grünen und der SPD. <v UU>Danke, …

<v UU>Sehr geehrter Herr Präsident!</v> <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren!</v> Die Initiative zur Ergänzung des Europabezuges in der niedersächsischen Landesverfassung erhebt den Anspruch, die Beziehung zu <v UU>Europa zu stärken. <v UU>Diese Maßnahme ‑ so scheint es ‑</v> <v UU>soll ein Zeichen der Verbundenheit und</v> Integration …

Moriße. Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Camuz, Fakt ist: 66 % der Frauen in den Frauenhäusern haben einen Migrationshintergrund. Die meisten Täter sind aus Syrien oder Afghanistan. Wenn ich gerade den Afghanen erwähnt habe: Das ist aktuell ein Thema der häuslichen Gewalt in den Medien. Deswegen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister Lies, vielen Dank für die ausführliche Berichterstattung. Eine Frage lassen Sie mir noch zu oder zwei. Schauen wir mal! Haben Sie sich mit den betroffenen Binnenschiffern und der Hafenlogistik bereits ausgetauscht, und werden die Umsatzeinbußen vom Land übernommen? …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Prinzipiell finden wir diesen Antrag gut; denn die Belastung der Betroffenen, meist Frauen und Kinder, ist immens, wenn sie ihren Peinigern im Gerichtssaal gegenüberstehen. Die eigentliche Prozesshandlung ist aber nur die Spitze des Verfahrens. Der Weg dorthin ist für die Opfer …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Dringliche Anfrage in der Drucksache 19/3717: Havarie der Huntebrücke in Elsfleth - für die Region katastrophal. Aber mittlerweile hat Herr Wirtschaftsminister Lies sich der Sache ja angenommen. Erst mal vielen Dank dafür. Die Kollision mit einem Binnenschiff wird in der Region …