Thorsten Paul Moriße

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte CDU, da haben Sie beim Frühjahrsputz das Thema beim Aufräumen der schwarz-grünen Mottenkiste mal wiedergefunden; denn Sie haben im November 2023 zu diesem Thema nach der Wasserstoffkonferenz in Cuxhaven eine gleichlautende Pressemitteilung herausgegeben. Sie fordern Millionen für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Ausübung des Richteramtes, zudem die Arbeit als Anwalt stellt an diejenigen, die sie ausüben, immense Anforderungen. Warum? Weil deren Arbeit regelmäßig mit menschlichen Schicksalen zu tun hat. Ein Richterspruch – schuldig oder nicht schuldig – kann ein ganzes Leben verändern. Die …

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Landesregierung, wie viele Beschuldigte mussten wegen der langen Verfahrensdauer durch die Überlastung der Staatsanwälte aus der U-Haft entlassen werden, ohne dass da überhaupt ein Verfahren vor Gericht anhängig war? - Vielen Dank.

aus der Fraktion der AfD: vom Abgeordneten Moriße. Vielen Dank. - Sehr geehrte Landesregierung, Sie haben ja gerade erwähnt, dass leider in drei Verfahren jemand aus der Haft entlassen werden musste. Wie kann man das verhindern? Besteht die Möglichkeit, Amtshilfe von anderen zu bekommen, um diese Situation, nämlich Straftäter wie …

Vielen Dank. - Man hört es ja: Die Staatsanwälte sind völlig überlastet. Und ich komme erneut, wie bei den Verwaltungsgerichten, auf die Frage: Bis 2030 werden, wie bereits erwähnt, ‑ Die Frage ist daher ‑ Ich weiß nicht, was daran so lustig ist, aber egal. Die Frage ist jetzt einfach: Bis 2030 werden wieder viele Menschen im Bereich der …

Vielen Dank. - Sehr geehrte Landesregierung, Sie haben ja in Göttingen diese Staatsanwaltschaft für Hasskriminalität eingerichtet. Wurden extra für diese Stelle in Göttingen Staatsanwälte von anderen Staatsanwaltschaften quasi umdisponiert? Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Vielen Dank. -

Vielen Dank. - 2030 werden ja die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. Ich meine gelesen zu haben, das betrifft 43 %. Wie will die Landesregierung das bis 2030 in den Behörden, überwiegend auch in den Verwaltungsgerichten, ausgleichen bzw. dieses Problem beheben? - Danke.

Sehr geehrte Landesregierung! Wurden bereits Richter aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit an die Verwaltungsgerichte versetzt, und hat sich das auf Dauer und Qualität der Verfahren an den ordentlichen Gerichtsbarkeiten - ‑ oder wie hat sich das an den ordentlichen Gerichtbarkeiten ausgewirkt? Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Ich muss meine Aussage von gerade eben korrigieren. Es heißt natürlich „vollziehbar Ausreispflichtige“ und nicht „vollstreckbar Ausreisepflichtige“. Schönen Dank. Sehr geehrte Landesregierung! Sie erwähnten gerade eben, dass Sie die Verträge der Richter an den Verwaltungsgerichten verlängern wollen. Ich frage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Dringliche Anfrage lautet: „Verwaltungsgerichte am Limit - wie geht die Landesregierung mit vollstreckbar Ausreisepflichtigen um?“ In einer der letzten Sitzungen des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen wurde es möglich, Einblicke in die Überlastung unseres …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich habe mich im Ausschuss enthalten. Sie erwähnen in Ihrem Gesetzentwurf, dass Sie die Gebühren teilweise seit 1985 nicht mehr angepasst haben. Wir reden hier über einen Zeitraum von fast 40 Jahren. In dieser Zeit haben Sie abwechselnd – Schwarz, Rot, Grün – regiert. Was haben …

Herr Vizepräsident! Frau Innenministerin, wie bewerten Sie die These, dass durch die abgeschwächten Bedingungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft die Anreize zu illegaler Einreise in unser Sozialsystem erhöht werden, und wie wollen Sie diese unterbinden?

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Frau Innenministerin, „Kommen Sie 2025 wieder“, heißt es in einem Artikel der Zeit vom 23. August 2023. Es geht um die deutschen Einbürgerungsstellen. Bereits jetzt sind die Behörden mit den Einbürgerungsanträgen vollkommen überlastet, und mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Anfrage „Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?“ möchte die Union sich gerne als Retter gegen den Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft präsentieren. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut. Sie …

Herr Moriße, verstehe ich das Handzeichen so, dass Sie antworten möchten? Möchten Sie antworten? - Bitte schön! Frau Präsidentin! Ja, den Landtagsvizepräsidenten. Ganz einfach. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zum

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau vor drei Jahren hat dieses Hohe Haus eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Schon damals hat die AfD hier am Rednerpult klargestellt: Es müssen Taten folgen. - Diese Taten sind nicht erfolgt, sondern übelste Taten gegen die jüdischen Mitbürger in Deutschland. Die AfD steht an der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal muss ich mich bei der Landesregierung für diesen Antrag bedanken, zeigt dieser Antrag doch, wie einseitig Ihre Politik ausgerichtet ist. Denn wieder einmal ist von der Gefahr von rechts die Rede. Wenn es Ihnen um die Sicherung der Demokratie geht, wieso wird dann der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Besser spät als nie - das ist mir als Erstes bei diesem Gesetzentwurf eingefallen. Hier geht es um Bürokratieabbau, Kostenersparnis, Flexibilität und Schnelligkeit. Für solche Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind wir als AfD immer zu haben. Nur leider entspricht das Tempo, mit dem die rot-grüne …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zusammenarbeit und Kooperationen sowie die damit entstehenden Synergieeffekte sind immer als positiv zu bewerten. Doch warum kommt es zu diesem Schritt? Müssen Bundesländer nicht immer bestrebt sein, möglichst viele Kompetenzen in der eigenen Hand zu halten? Sehen wir uns doch mal Ihre Begründung …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalition ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht ausreichend. Mit unserem Justiz- und Verwaltungsapparat kommen jährlich Tausende von Kindern und Jugendlichen in Berührung. Bei Ihnen geht es lediglich darum, dass Opfer und Täter in einer