Thorsten Paul Moriße

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe demokratische AfD! Bei dem Zustand, den wir derzeit in unseren niedersächsischen Staatsanwaltschaften beobachten, hat man schon das Gefühl, dass man auf einem Schiff sitzt, das jedes Jahr tiefer ins Wasser geht. Und wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren, droht Justitia unterzugehen. …

Herren Kollegen! Der Antrag der rot-grünen Antragsteller ist nicht realisierbar. Forderungen alleine reichen nicht aus, wenn sie in der Praxis nicht umsetzbar sind. Ein bedeutendes maritimes Unternehmen aus Wilhelmshaven ja, Wilhelmshaven hat diese Angelegenheit in einer Stellungnahme im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" sachlich …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Klare Feststellung: Wir müssen gebündelt weltweit diese abartigen Kinderschänder bekämpfen. Das muss für uns oberste Priorität haben: Kinderschutz vor Pädophilen, verehrte Grüne! Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen steht an oberster Stelle. Herr Kollege Moriße, einen Moment, …

Herr Moriße! Herr Plett, ich bin da ganz bei Ihnen. Aber wir haben auch ein Parteiprogramm und einen Grundsatz. Ich folge auch der Mehrheit meiner Fraktion. Wir stehen dazu. Wir wollen natürlich sensible Daten Wir sind natürlich in Bezug auf den Datenschutz ein bisschen skeptisch gegenüber diesem Antrag. Aber, wie gesagt, ich bin da bei …

Ihrer Rede fort! Zusammenfassend ist zu sagen: Es liegt in unserer Verantwortung als gewählte Vertreter des Volkes, die richtigen und nötigen Schritte für den verfassungsmäßigen Schutz einzuleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion der SPD:

Herr Wo ist er jetzt? Ist er weg? Erstens wird alles, was ich in meiner Rede genannt habe, subventioniert. ‑ Doch! Deswegen haben die Unternehmer natürlich positiv berichtet. Das Unternehmen aus Wilhelmshaven hat objektiv unterrichtet und auch sehr klar deutlich gemacht, wie teuer das ist. Und darüber hinaus: Die Energiekosten, die ja …

kommen Sie gern nach vorne! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion: „Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Hannover - welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?" In einem Bericht der Welt mit dem Titel „,Lösch mal direkt' - Wie der Staatsanwalt …

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Frau Ministerin Wahlmann, erst mal eine Richtigstellung. - Trotzdem hier eine Richtigstellung! Hier ist eine falsche Darstellung Nein, entschuldigen Sie! Keine einleitenden Worte, kurz und knapp eine Frage stellen. Bitte! Gut. Dann ist die Wahrheit wohl nicht gewünscht. Wie bewertet …

Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin Wahlmann, wie sind aus Sicht der Landesregierung die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Tatverdächtigen Yashar G. im Jahre 2022 und insbesondere die Rolle der damaligen Behördenleitung, Katrin Ballnus, zu bewerten? - Danke. Die Ministerin wird antworten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Wahlmann, welche IT-Sicherheitsprotokolle wurden überprüft oder aktualisiert, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen in falsche Hände gelangen? - Danke. Die Ministerin wird antworten.

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Frau Ministerin, in dem eben genannten Artikel der Welt ist von einer „Iran-Connection" die Rede, in der sich der Tatverdächtige Yashar G. privat bewegt haben soll. Gibt es hierzu weitere Erkenntnisse? Könnten irgendwelche Clanstrukturen vorhanden sein? - Danke. Vielen Dank. - Frau Ministerin!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Das Thema, das wir heute abschließend diskutieren, berührt eine wesentliche gesellschaftliche Herausforderung. Die bildbasierte sexualisierte Gewalt hat durch die Digitalisierung stark zugenommen und betrifft immer mehr Menschen in Niedersachsen. Erpressung mittels Sex- oder …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Das Jahr hat gerade begonnen, und ich erwähne es kurz: Aschaffenburg, Zetel und Sande. Und Sie wollen ernsthaft, meine Damen und Herren, dass Strafen abgemildert werden sollten. Die AfD lehnt den Antrag ab, weil die Bürger in Sicherheit leben wollen, und sie erwarten von der Politik …

gern. Bitteschön, Herr Moriße! Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Camuz, vielen Dank für das Zulassen der Frage. Sie wissen ja, dass die Richter die Anzahl der Tagessätze und die Höhe der Tagessätze festsetzen - nach wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen. Der niedrigste Tagessatz liegt bei einem Euro. Das heißt, es kann eine …

äsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir werden den Ausbau unserer Häfen für mehr Güterumschlag unterstützen. Die teure, irrsinnige Energiewende und Deutschlands gigantische Fehlinvestitionen unterstützen wir nicht. Wo die Deutsche Bucht zum Windpark werden soll, da kommen noch Änderungswünsche seitens der AfD später in den …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 9 Minuten, um zum Justizhaushalt Stellung zu nehmen - tja, und das von einem Mitglied der Herzen aus dem Rechtsausschuss. Nun aber zur Sache! Der Drucksache „Werkmeister", 19/5087, stimmen wir natürlich in vollem Umfang zu. Meine Damen und Herren, wir beschließen heute unter diesem …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Entwicklungen in Hannover verdeutlichen eines: Die CDU missbraucht ihre Position für politische Zwecke und zeigt dabei ein alarmierendes Maß an Verantwortungslosigkeit. Korruption und Justizmissbrauch sind keine Werkzeuge, die im Wahlkampf benutzt werden sollten, sondern …

Guten Morgen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Leon wurde in der Schule erstochen, Jan in Wunstorf regelrecht zu Tode gesteinigt, Anastasia aus Salzgitter brutal ermordet und Luise mit 73 Stichen brutal erstochen. Kürzlich gab es auch den bestialischen Mordversuch in Meppen an einem jungen Mädchen. Meine Damen …

die es einfach nicht gibt. Herr Moriße, bitte! Frau Camuz, ich habe doch gerade erklärt: Im Extremfall von Mord und Totschlag ist dieses Verfahren natürlich anzuwenden. Auch bei den leichten Straftaten ermittelt natürlich die Polizei in dem Sinne, aber da muss die Sozialpädagogik eingreifen. Ich habe gerade gesagt, Mord ist natürlich ein …

Herr Moriße, gerne. Vielen Dank, Frau Kollegin Camuz, für das Zulassen der Frage. Auch ich will ja das habe ich in meiner Rede gerade ganz klar zur Deutlichkeit gebracht, dass in Varianten aufgeteilt wird. In der ersten Variante muss die Die Frage besteht darin, dass Sie jetzt hier einfach nur erzählen, wir würden das jetzt …