Djenabou Diallo Hartmann

äsident! Sehr geehrte KollegInnen! Dieser TOP behandelt ein Thema, das uns alle angeht: der Kampf gegen Antiziganismus. Ja, das geht uns alle an, denn Sinti und Roma leben seit Jahrzehnten in der Mitte unserer Gesellschaft. Dieser Kampf gegen Antiziganismus ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Würde, …

Mein sehr verehrter Herr Kollege, ich kann mich nur wiederholen: Es ist nicht erklärbar, warum man Menschen für 80 Cent die Stunde arbeiten lassen sollte, wenn die Möglichkeit besteht, Arbeitsverbote aufzuheben und diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, in den Arbeitsmarkt zu kommen und für Mindestlohn zu arbeiten. Unser Grundgesetz …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Kollegin Machulla, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich ernsthaft mit diesem Antrag auseinandersetzen. Denn wenn Sie das getan hätten, wüssten Sie, dass der damalige Innenminister, Herr Seehofer, eine Kommission ins Leben gerufen hat, um das Thema anzugehen, damit wir Antiziganismus in …

allo Hartmann. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Dieser Antrag der CDU-Fraktion ist mehr als populistisch. Sie machen hier eine Phantomdebatte auf, die die AfD bespielt, und wundern sich dann, warum Sie deren Zustimmungswerte nicht halbiert bekommen. Dabei geht es um ein sehr wichtiges Thema: Wie kriegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Wir führen diese abschließende Beratung zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die politische Lage seit Einbringung unseres Antrags deutlich zugespitzt hat. In den vergangenen Monaten ist klar geworden, wo die Prioritäten der CDU-geführten Bundesregierung liegen. Gespart wird nicht oben, …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich würde das gerne einordnen wollen, was Sie dazu erläutert haben, warum es keine Vorschläge gibt. Sie waren im Sozialausschuss, als wir diesen Antrag endberaten haben. Auch das Sozialministerium war dort vertreten und hat klar und deutlich gemacht, dass sich unser Integrationsminister bei der …

sehr gerne. Bitteschön, Frau Diallo Hartmann! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herzlichen Dank, Herr Kollege Uhlen, für die Zulassung der Frage. Ich spreche jetzt einmal von einem Fall, den ich wirklich kenne: von Fatima, die aus Niger kommt. Fatima hat in Niger als Pflegefachfrau gearbeitet, ist jetzt hier in Deutschland und würde gerne …

Frau Diallo Hartmann! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrter Herr Kollege Uhlen, ich bitte Sie darum, genau zuzuhören. Erstens: Sie haben von Ihrem Bekannten gesprochen, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft hat, der sich hat einbürgern lassen. Auch ich habe mich in diesem Land einbürgern lassen. Ich bin vor 20 Jahren …

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Diese Debatte ist mehr als eine fachpolitische Auseinandersetzung über einzelne Förderinstrumente. Sie berührt die Grundfrage, wie wir Integration und Teilhabe in unserem Land verstehen: als Belastung, die man möglichst klein hält, oder als Zukunftsaufgabe, die man …

dass es längst überfällig ist, dass man den Menschen die Möglichkeit gibt, die Sprache zu lernen. Und selbst wenn sie nicht bleiben können und wieder zurückgeführt werden müssen, dann ist es doch richtig und wichtig, dass man das herbeiführt. Dann haben sie die Sprache gelernt. Wenn sie einfach nur so rumsitzen und nichts machen, ist das …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die AfD-Fraktion ist nicht nur menschenverachtend und eine Gefahr für unsere Demokratie. Es kommt hinzu, dass sie auch wirklich wirtschaftsfeindlich ist. Das muss man an dieser Stelle klar sagen. Sie sind wirtschaftsfeindlich. Sie kommen hier mit Zahlen und Daten, die nicht faktenbasiert sind, und das ist …

die Uhr ist mitgelaufen. Sie haben jetzt anderthalb Minuten Zeit, die Frage zu beantworten, und anschließend selbstverständlich noch zwei Minuten Redezeit, um Ihren Beitrag weiterzuführen. Bitteschön! Sehr verehrter Herr Kollege Bock, dann haben Sie sich nicht wirklich damit auseinandergesetzt, welche Entscheidung Bundesinnenminister …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion setzt auf Abschottung, Härte und Bürokratie und ist genau das Gegenteil von dem, was wir als Bündnis 90/Die Grünen als eine humanitäre, solidarische und zukunftsfähige Migrationspolitik betrachten. Die CDU will mit diesem Antrag ein Signal …

Bündnis 90/Die Grünen hören Ihnen jetzt sicherlich gerne zu. Bitteschön! Sehr verehrter Herr Kollege Bock, es wäre fair und anständig, sich hier hinzustellen und sich sachlich argumentativ mit Dingen, die man bespricht, auseinanderzusetzen, und nicht zu unterstellen, ich sei quasi für illegale Migration was auch immer Sie damit meinen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Wir stehen heute vor der Frage: Was ist uns eine Gesellschaft wert, in der alle Menschen sicher, gleichberechtigt und in Würde leben können? Dieser Haushalt 2026 ist ein Bekenntnis zu der Migrationsgesellschaft, die wir sind, und ein Bekenntnis, dass wir Vielfalt leben wollen, …

Sehr verehrte Frau Kollegin Hermann, das, was Sie hier suggerieren tun zu wollen, würde ich persönlich nicht zulassen. Sie versuchen, hier Dissense herzustellen. Die SPD hat hier deutlich und klar gesagt, dass sie das machen würde, vorausgesetzt, dass sie die Unterstützung des Bundes erhalten würde. Ich lese Ihren Brief so, dass Herr …

Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vorab würde ich mich sehr gerne bedanken: bei meiner Innenministerin, die herbeiführt, dass die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen sehr gut aufgestellt ist, bei meinem Finanzminister, der es möglich macht, dass die Mittel da sind, damit die Landesaufnahmebehörde sehr gut …

zu? Ja, gern. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herzlichen Dank für das Zulassen der Frage, Frau Kollegin Hermann. Ich würde gerne von Ihnen erfahren, inwiefern Sie dieses Instrument der Dublin-Zentren, das Sie hier fordern, als gut erachten, im Hinblick auf die Tatsache, dass der eigene Bundesinnenminister nach meiner …

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte Frau Kollegin Hermann, mir ist die Antwort auf meine Frage verwehrt geblieben. Denn Sie konnten nicht beantworten, warum dieses sogenannte Erfolgsmodell Dublin-Zentren, das Sie hier angeführt haben, nicht auch von unionsgeführten Bundesländern etabliert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Ich bin dankbar, dass wir heute unseren Antrag zum Landesaktionsplan gegen Rassismus beschließen. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Verbündeten, bei meiner Fraktion, der SPD-Fraktion und allen, die im Landespräventionsrat einen Beitrag dazu geleistet haben. Vorletzte …