Djenabou Diallo-Hartmann

Sehr geehrte Kolleg*innen! Die Bezahlkarte ist kein Instrument zum Drangsalieren von Menschen, wie meine Innenministerin, Frau Behrens, oft erläutert. Seien Sie versichert, liebe CDU, dass wir uns bei diesem Thema von Ihnen nicht drängen lassen werden. Denn gut Ding will Weile haben. Die rot-grüne Koalition ist sich einig, dass die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminierungsfrei auszulegen ist und nicht zu Stigmatisierung und Ausgrenzung beitragen soll. Wir werden es in Niedersachsen anders machen als beispielsweise in Bayern, wo die Nutzung der Bezahlkarte auf die Gegend in der Nähe der Unterkunft beschränkt werden soll. Das zeugt von Respektlosigkeit und Freiheitsbeschränkung. Eine Bezahlkarte kann gerade Geflüchteten ohne eigenes Konto den Alltag wesentlich erleichtern, wenn sie gut ausgestattet ist. Ebenso profitieren doch die Kommunen, wenn die Auszahlung von Bargeld endlich entfällt. Beides ist ein Ziel, das wir vor Augen haben. Seien Sie, liebe CDU, noch einmal versichert: Unnötige Bürokratie für die Kommunen wird es mit uns in der Koalition nicht geben. Unser gesellschaftliches Ziel muss doch sein, allen Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu brauchen wir keine Unterstellungen, keine Schikanen oder Hürden für Geflüchtete, sondern Teilhabemöglichkeiten und Wertschätzung. Liebe Kolleg*innen, es ist falsch, anzunehmen, dass immer weitere Leistungskürzungen zu weniger Migration führen würden. Denn Kürzungen von Sozialleistungen werden Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen, nicht davon abhalten, in Europa und in Deutschland Schutz zu suchen. Denn sie kommen, weil sie beispielsweise vor den grausamen Taliban fliehen. - Sie können unruhig sein, aber das ist die Realität. Das können Sie mal zur Kenntnis nehmen! Die immer wieder bemühte These ‑ ‑ ‑ Frau Abgeordnete, warten Sie mal ganz kurz! Wir sind in der Aussprache. Sie reden hier. Wir führen keine einseitigen Dialoge in diese oder jene Richtung. Jetzt bitte ich alle, zur Ruhe zu kommen. Sie haben noch gute anderthalb Minuten. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist falsch, anzunehmen, dass immer weitere Leistungskürzungen zu weniger Migration führen würden. Das ist Tatsache. Die immer wieder bemühte These von Pull-Faktoren ist migrationswissenschaftlich widerlegt und ad acta gelegt worden. Sie wird lediglich durch Populist*innen und rechts orientierte Kreise noch künstlich beatmet und instrumentalisiert. Ausschlaggebend für eine Flucht von Menschen, die wirklich bedroht sind, sind vielmehr Krieg und Krisensituationen in den Herkunftsländern sowie eine vorhandene Community, eine stabile wirtschaftliche und politische Lage sowie Arbeitsperspektiven in den Aufnahmeländern. Darauf könnten wir uns mal konzentrieren. Wir begrüßen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, weil sie sowohl den Geflüchteten als auch einem Teil der überlasteten Ausländerbehörden das Leben leichter machen kann. Bargeldauszahlungen bereiten beiden viel mehr Mühe. Bedingung für die Bezahlkarte ist jedoch, dass die Karteninhaber*innen möglichst uneingeschränkt und selbstbestimmt über ihr Geld verfügen können und der Schutz ihrer Daten gewährleistet wird. Ich kann es an dieser Stelle nur erneut wiederholen: Für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist wichtig, dass diese Karte nicht mit diskriminierenden und stigmatisierenden Funktionen und Einschränkungen versehen wird. Wir werden auf jeden Fall nicht hinnehmen, dass eine Bezahlkarte die Teilhabe und Integration der Geflüchteten behindert und den Kommunen Bürokratie aufdrückt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.