Djenabou Diallo Hartmann
Die Rückkehr syrischer Staatsbürger vorbereiten und unterstützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Auch mit diesem Antrag verfolgt die AfD ihre Remigrationsprogrammatik weiter. Dieser Antrag ist bereits im Januar eingebracht worden. Ich bin damals sowohl fachlich als auch sachlich darauf eingegangen. Also erspare ich unserem Parlament die Zeit, erneut darauf einzugehen, damit wir uns als demokratische Fraktionen wichtigen Themen, die unser Land voranbringen, widmen können. Ich wünsche mir, dass wir DemokratInnen bald wirklich sehr bald einen Konsens darüber herstellen, um von Artikel 21 unseres Grundgesetzes Gebrauch zu machen, damit unsere Demokratie vor der ganzen Menschenverachtung, die wir hier im Parlament und darüber hinaus erleben, geschützt wird. Es ist aus meiner Sicht längst überfällig, dass ein AfD-Verbot kommt. Diesen menschenunwürdigen Antrag lehnen wir entschieden ab. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion. Frau Evers, Sie haben das Wort. -