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Djenabou Diallo Hartmann

GRÜNE 25.06.2025 1:59 min Tagungsabschnitte 19/26

Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Wir diskutieren über einen Antrag der AfD-Fraktion. Die AfD suggeriert, zu wissen, wie eine migrationspolitische Wende auszusehen hat. Ich lasse es mir nicht nehmen, an dieser Stelle die Gelegenheit zu nutzen, um hier in diesem Parlament darzulegen, wie eine migrationspolitische Wende auszusehen hat. An der Stelle erlaube ich mir, Professor Aladin El-Mafaalani, der unter anderem Migrationsforscher ist, zu zitieren: Bald gehen alle Babyboomer in Ruhestand, und das bringt große Probleme mit sich. Wir werden mehr Migration brauchen, und das ist nicht änderbar. Deutschland verändert sich, und wir müssen offensiv damit umgehen, denn das ist jahrzehntelang versäumt worden. Das bringt Herausforderungen mit sich, die mit einer Bewusstseinsschaffung für das Thema zu tun haben, mit Infrastrukturproblemen und mit Problemen durch den demografischen Wandel, der längst da ist. Wir haben diese Herausforderungen, und wir gehen auf eine Art und Weise mit diesem Thema um, als hätten wir es nicht verstanden. Wir werden nicht darum herumkommen, die Migrationsgesellschaft, die wir haben, alleine unseres Wohlstands wegen quasi gestalten zu müssen. Ich bin in die Politik gegangen, um meinen Beitrag zur Gestaltung der Migrationsgesellschaft zu leisten. Dafür werde ich selbstverständlich jeden Tag mit den demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Haus konstruktiv streiten. Hass, Hetze und Menschenverachtung der AfD-Fraktion, die Sie hier im Parlament und sonst wo verbreiten, stellen wir uns entschieden entgegen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.

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