Djenabou Diallo Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Ich bin dankbar, dass wir heute unseren Antrag zum Landesaktionsplan gegen Rassismus beschließen. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Verbündeten, bei meiner Fraktion, der SPD-Fraktion und allen, die im Landespräventionsrat einen Beitrag dazu geleistet haben. Vorletzte Woche haben wir bei einer Veranstaltung mit unterschiedlichen AkteurInnen Inhalte und Input gesammelt und darüber beraten, wie wir Niedersachsen rassismuskritisch aufstellen können. Hiermit lade ich Sie, liebe CDU-Fraktion, erneut herzlich ein, mit uns gemeinsam Verantwortung für die Resilienz unserer Demokratie zu übernehmen. Denn darum geht es bei der Bekämpfung von Rassismus. Ihre Argumentation dazu im Ausschuss war leider nicht überzeugend. Denn in diesem Antrag geht es weder um Rechtsextremismus noch um Linksextremismus oder andere Extremismusformen. Dagegen gibt es andere Maßnahmen, die bereits greifen und umgesetzt werden. Sehr geehrte KollegInnen, Rassismus stellt eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar. Von einem Randphänomen kann nicht mehr die Rede sein. Die allermeisten in diesem Parlament und da draußen können sich nicht vorstellen, was es bedeutet, von Rassismus betroffen zu sein, welche Demütigungen und Ausgrenzungen damit täglich verbunden sind und was diese psychisch mit uns machen. Ich habe bereits in meiner Rede zur Einbringung dieses Antrages vorgebracht, was mein Sohn und ich in den letzten Jahren in diesem Land haben erleben müssen. Die meisten hier gehen selbstverständlich davon aus, dass ich als Mitglied dieses Hohen Hauses doch privilegiert bin, und ich schließe mich dem sogar an, indem ich sage, dass ich mich als privilegiert erachte und ansehe. Dennoch holt mich die Realität leider immer wieder ein: Wir waren Mitte März auf Ausschussreise in Berlin. Die Delegation aus Niedersachsen steht vor dem Gebäude des Bundesnachrichtendienstes, wo die MitarbeiterInnen des Bundesnachrichtendienstes mir sagten das musste ich mir anhören, dass ich mich doch bitte woanders hinstellen möge. Denn hier sei die Reihe für die Abgeordnetendelegation aus Niedersachsen, und ich dürfe mich da nicht hinstellen. Sehr geehrte KollegInnen, die sind davon ausgegangen, dass es nicht vorgesehen ist, dass ein Mensch mit meiner Hautfarbe einem deutschen Parlament angehören darf. Ich bin, wie gesagt, privilegiert und weiß mich zu wehren. Daher war das in dem Sinne kein Problem für mich. Aber ich sehe mich verpflichtet, herbeizuführen, dass für die Menschen da draußen, die sich nicht wehren können, Maßnahmen vorhanden sind. Dafür ist der Landesaktionsplan gegen Rassismus da. Es werden zukünftig Leitlinien des Landes Niedersachsen zur frühen Prävention und effektiven Bekämpfung von Diskriminierungsstrukturen, Ausgrenzung und Gewalttaten gebündelt weiterentwickelt. Es werden bestehende Konzepte antirassistischer Arbeit aller Ressorts aufgegriffen, weiterentwickelt und nachhaltig implementiert. Es wird auch ein breites Angebot an Fort- und Weiterbildung sowie antirassistische und diskriminierungssensible Bildungsarbeit geben. Wir werden auch prüfen, wie innerbetriebliche Beschwerdestellen zur Verhinderung von institutionellem Rassismus fungieren können. Auch Schutzmaßnahmen für körperliche und psychische Unversehrtheit, unter anderem bei rassistischer Hetze im Internet, gehören zum Landesaktionsplan gegen Rassismus. Lassen Sie mich noch zwei letzte Sätze dazu sagen: Für mich ist ganz wichtig, dass die Beteiligung von Betroffenenverbänden, aber auch einer breiten Mehrheit der Gesellschaft herbeigeführt wird, damit wir gemeinsam als Land Niedersachsen Verantwortung für dieses Thema übernehmen - Jetzt aber wirklich der letzte Satz! ‑ und Niedersachsen rassismuskritisch aufstellen. Allerletzter Satz: Ich möchte an der Stelle ‑ Frau Di allo-Hartmann, es tut mir leid. Ich habe es wirklich ausgereizt bis zum Letzten. Ich muss Ihre Rede jetzt unterbrechen. Es tut mir leid. Vielen Dank.