Evrim Camuz

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorherige Redebeitrag war einfach unsäglich. Ich habe mit Kolleg*innen gewettet, wie lange es dauern wird, bis Sie wieder das Thema Migration aufmachen, und es hat keine 15 Sekunden gedauert. Ihre Redebeiträge sind so durchschaubar! Es geht Ihnen gerade null um die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist eine bittere Realität unserer bisherigen Rechtspraxis: Armut wird besonders hart bestraft. Warum? - Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht bezahlt, bekommt stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe. Und warum? - Genau! Weil Armut hier eben besonders hart …

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Als Land Niedersachsen halten wir Strukturen vor, von denen wir hoffen, dass wir sie niemals nutzen müssen. Wie schnell wir aber Betroffene eines Großschadensereignisses sein können, sehen wir gerade in Israel. Es wurde vorhin schon erwähnt: Eine …

Was wollen Sie dazu beitragen, dass die Chinesen schon viel besser darin sind, E-Autos auf den Markt zu bringen? Die Chinesen haben aber auch kein CO2- bzw. kein Verbrennerverbot.

Sie haben es in der Hand, wie viele Fragen Sie zulassen. - Frau Camuz, Sie haben das Wort. Vielen Dank für die Zulassung der Zusatzfrage. Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Inwiefern korrigieren Sie, Herr Bothe, vor dem Hintergrund, dass unser Verfassungsschutz sehr wohl auch linksextremistische Bewegungen beobachtet, Ihre Aussage vorhin, …

in Clans bilden? Eine klare Frage. Es gibt in allen Familien, unabhängig von der Ethnie, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, unabhängig von der Hautfarbe, Kriminalität. Das ist meine Antwort. Wir haben das Problem, und es kann natürlich nicht sein, dass bestimmte Familien denken, dass sie über dem Recht stehen. Das geht nicht! Uns …

Bandenkriminalität, mit der Sie sich ja auch umfassend befassen. In der Bandenkriminalität entscheiden sich Menschen bewusst dazu, zu einer Bande zu gehören. Sie bekunden also eine Willenserklärung. Aber wie, bitte schön, sollen sich Menschen, die in Familien geboren sind, davon lösen? Das können sie nach diesen Konzepten nicht. - Darum …

bisschen frech, sich hierhin zu stellen und zu meinen, dass wir Grünen gefordert hätten, das abzuschaffen. In meiner letzten Rede habe ich das Wort „abschaffen“ nicht einmal benutzt, und auch im Koalitionsvertrag finden Sie kein Wort dazu. Es gilt vielmehr, Dinge fortzuentwickeln und mit der Wissenschaft voranzugehen. Deswegen: nicht …

Möchten Sie sie jetzt noch stellen? Gut. Sie haben das Wort. (Rednerwechsel) Vor dem Hintergrund, dass wir gerade den Haushalt, der hier eingebracht wird, beraten, frage ich mich, welcher Satz, den Sie in diesen vielen Minuten jetzt gesagt haben, den Haushalt betreffen würde, zu dem wir ja eigentlich gerade tagen. Danke schön. …

Abgeordneten Camuz zu? Aber gerne. Bitte schön! Danke schön, dass Sie die Frage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie jetzt hier ganz laut behaupten, dass es die Verantwortung der jetzigen Bundesregierung und Landesregierung ist, frage ich: Wie beurteilen Sie die letzten 16 Jahre CDU-geführter Verantwortung auf Bundesebene, die diese …

Zunächst von der Kollegin Camuz. Bitte schön! Evrim Camuz (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Sie sehen, ich lerne dazu. Ich habe mich noch während des Redebeitrags zu einer Kurzintervention gemeldet und darf deswegen noch einmal sprechen. Danke für den Hinweis. (Beifall bei der AfD - Peer Lilienthal [AfD]: Bravo!) - …

Evrim Camuz (GRÜNE): Ich möchte noch einmal klarstellen, dass unsere Sourcen, unsere Quellen nicht die Wikipedia sind, sondern Wissenschaftler, ein Politikwissenschaftler für Polizei. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das ist ein großer Unterschied. Das möchte ich noch einmal deutlich machen. Ich habe eingangs erklärt, warum ich …

Evrim Camuz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleg*innen! Es scheint, dass für die Antragsteller die Sicherheit von Polizist*innen oder von Frauen oder, wie hier, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität immer dann von Bedeutung ist, wenn es in ihr Narrativ passt, das vielfach als rassistisch beschrieben wird. …

Christian Calderone (CDU): Ja, natürlich. Vizepräsident Marcus Bosse: Bitte schön, Frau Camuz! Evrim Camuz (GRÜNE): Vielen Dank für das Zulassen der Frage. Sie haben gerade gesagt, dass wir Grüne das Aufkommen marginalisieren. Es handelt sich um 0,6 % des Gesamtaufkommens. Wie genau meinen Sie das, wenn Sie sagen, dass wir das hier …

Bitte schön! Evrim Camuz (GRÜNE): Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Kinder können in Strafprozessen insbesondere als Opfer und Zeug*innen in gleichem Maße wie Erwachsene betroffen sein. Gerade dann, wenn es um sexuelle Gewalt geht, kann die Begegnung mit dem Angeklagten sehr belastend sein und …

André Bock (CDU): Ja. Evrim Camuz (GRÜNE): Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Silvesternacht angesprochen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum die CDU auf Bundesebene, aber auch hier in Niedersachsen immer gegen die Verschärfung der Sprengstoffverordnung war und ist. Eine solche Verschärfung wäre eine gute …

Evrim Camuz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Liebe CDU-Fraktion, ich kann Ihr Ansinnen in Ihrem Gesetzentwurf komplett nachvollziehen. Die rechtsextreme und die ihr nahestehende Reichsbürgerszene bereiten auch mir große Sorgen. Jüngst wurden wir in Niedersachsen Zeug*innen, wie eine ehemalige …