Evrim Camuz

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorherige Redebeitrag war einfach unsäglich. Ich habe mit Kolleg*innen gewettet, wie lange es dauern wird, bis Sie wieder das Thema Migration aufmachen, und es hat keine 15 Sekunden gedauert. Ihre Redebeiträge sind so durchschaubar! Es geht Ihnen gerade null um die Sicherheit der Richterinnen und Richter. Es geht Ihnen dabei null um die Sicherheit der Gerichtsvollzieher*innen und der Journalist*innen, die in solchen Staatsschutzverfahren beteiligt sind und ihre Arbeit tun. Das zeigt Ihr wahres Gesicht. Es geht Ihnen um Hass und Hetze, und dem geben wir keinen Raum. Ich muss mich meinem Kollegen, Herrn Prange, anschließen. Ich finde es einfach nur frech, dass man, nachdem fünf Jahre vorher nichts passiert ist, jetzt gleich mit drei Forderungen kommt. Wir brauchen keine neuen drei Forderungen. Ich kann Sie da gerne beruhigen. Unsere Ministerin und ihr gesamtes Haus sind dabei, mit den jeweiligen Sprecherinnen und Sprechern auf Bundesebene eine Lösung zu finden. Wir brauchen kein zweites Land, wir brauchen einfach nur die Finanzierung, die uns vorher zugesichert war. Deswegen vielen Dank für die Forderungen, aber wir brauchen vielmehr Handlungen. Da sind Sie, von der CDU-Fraktion, aufgerufen, mit dem jeweiligen haushaltspolitischen Sprecher der CDU im Bundestag zu sprechen, dass er diese Forderung unterstützt. Das wäre was Konkretes, das wäre konstruktiv, das wären keine Forderungen im luftleeren Raum. Dem gehen wir auch nach, und das wollen wir konstruktiv angehen. Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen. Mit diesem Antrag wollen wir den Richtern und Richterinnen und auch unserer Verantwortung gerecht werden. Deswegen halten wir an diesem Versprechen fest. Ich halte auch daran fest, dass ich mich riesig freuen würde, wenn wir gemeinsam den neuen Staatsschutzsaal eröffnen könnten. Daher bin ich der Justizministerin und dem Staatssekretär, Herrn Smollich, der sich da wirklich leidenschaftlich einbringt und uns Stück für Stück diesem Ziel näherbringt, sehr dankbar. Danke.