Evrim Camuz

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrte Abgeordnete! Am 14. September 2022 habe ich meinen Kollegen Ulf Prange auf einer Podiumsdiskussion zum integrierten Bachelor kennengelernt. Damals wusste ich überhaupt nicht, dass wir kurze Zeit später eine Koalition bilden würden. Wir haben dann den integrierten Bachelor in den Koalitionsvertrag verhandelt, und heute – das ist ein besonderer Moment für mich – bringen wir den integrierten Bachelor ins Plenum ein. Das macht besonders Spaß. Vielen Dank dafür! Herr Plett, ich kann Sie beruhigen: Mit diesem Entschließungsantrag wird die juristische Ausbildung nicht leiden. Ganz im Gegenteil, wir machen sie sozial gerechter, und wir würdigen die Leistungen der Studierenden. Deswegen bin ich ganz zuversichtlich, dass wir gute Beratungen im Ausschuss haben werden. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag setzen wir ein weiteres Projekt aus unserem Koalitionsvertrag um. In unserer rot-grünen Vereinbarung heißt es: „Die juristische Ausbildung werden wir reformieren und den heutigen Anforderungen anpassen.“ „Wir führen einen integrierten Bachelor für die Leistungen im Studium bis zum Examen ein.“ Wir haben den Wähler*innen einen integrierten Bachelor versprochen, und heute liefern wir. Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde: Das Jurastudium dauert mindestens fünf Jahre. Und was passiert nach diesen fünf Jahren? Viele Menschen stehen dann immer noch nur mit ihrem Schulabschluss da. Denn in jedem Durchgang des ersten Staatsexamens fallen durchschnittlich ein Drittel der Studierenden durch. Für Menschen, die aus finanziell prekären Verhältnissen kommen, ist diese Unsicherheit schlicht keine Option. Mit diesem Antrag sorgen wir daher auch dafür, die juristische Ausbildung für breitere gesellschaftliche Schichten attraktiver zu machen. Als Grüne freue ich mich, dass wir das Jurastudium endlich sozial gerechter und durchlässiger machen. Denn soziale Gerechtigkeit ist unser Anspruch. Wir werten also das Jurastudium durch einen weiteren Abschluss auf, der selbst dann erreicht werden kann, wenn man letztlich in der Staatsexamenprüfung scheitert. Dieser Bachelor of Laws entspricht dann der Studienstruktur im Europäischen Hochschulraum und fördert somit die internationale Vergleichbarkeit. Denn ein Bachelorabschluss ist in vielen Ländern eine gängige Ausbildungsvoraussetzung. Auch in Deutschland bildet der Bachelor eine gute Basis für einen Einstieg in die zweite Laufbahngruppe des öffentlichen Dienstes oder für ein Masterstudium in einer der zahlreichen Fachrichtungen, in denen juristische Kenntnisse hilfreich sind. Wenn jemand im Laufe des Jurastudiums merkt, dass er keinen der gängigen Berufe ergreifen möchte, also nicht Richter, Richterin oder Staatsanwältin werden möchte, dann gibt der Bachelor die Möglichkeit zum Umsatteln, und die bereits geleistete Zeit ist nicht verschwendet. Die bereits erbrachten Leistungen werden wertgeschätzt und münden in einen Bachelor of Law. Wenn wir das nicht täten, bestünde die Gefahr einer Abwanderung in diejenigen Bundesländer, die einen integrierten Bachelor bereits eingeführt haben oder im Begriff sind, das zu tun. Das sind bereits zahlreiche Länder: Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und nun auch Sachsen. Wir wollen gut qualifizierte Menschen durch das Studium in Niedersachsen motivieren, hier zu bleiben und hier einen Beruf anzustreben. Neben den Volljurist*innen mit zwei Staatsexamen und den Diplom-Jurist*innen mit einem Staatsexamen wird es künftig also auch einen juristischen Bachelor geben. Wichtig ist uns dabei, dass die Einführung des integrierten Bachelors ohne größere Eingriffe in den bisherigen Studienverlauf und ohne zeitaufwendige Akkreditierungsverfahren erfolgt. Um keine Zeit zu verlieren, werden wir auch prüfen, wie der neue Bachelor – das freut mich besonders, das habe ich eingebracht – rückwirkend in den bestehenden Jurastudiengang integriert werden. So runden wir das Paket ab. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und hoffe, dass wir das, was wir heute von der AfD erlebt haben, nicht in den Ausschuss weitertragen. Denn das hat wieder ganz deutlich gemacht, dass Sie es überhaupt nicht verstanden haben. Es geht um einen weiteren Abschluss, und es ist nicht so, dass wir dann weniger Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben, sondern mehr Menschen mit juristischen Fachkenntnissen in den anderen Berufen. Sie haben noch ein bisschen Zeit, um sich weiterzubilden. Nutzen Sie die Zeit! Dann freue ich mich auch auf qualifizierte Redebeiträge. Heute war das nichts, aber vielleicht beim nächsten Mal.