Evrim Camuz

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Bothe, es gibt genau einen Grund, warum Sie und nicht Herr Wichmann diese Rede gehalten haben. Er ist Jurist, und er hätte sich niemals hier hingestellt und diese Rede gehalten, weil sie einfach de facto falsch und das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Das ist der Grund. Und dann zu sagen, man muss nicht einmal Jura studieren, um so etwas hier abzulassen - das ist unmöglich! Das ist nicht würdig mit Blick auf all die Menschen, die fünf bis zehn Jahre Jura studieren, um das Grundgesetz wirklich verfassungskonform auszulegen. Ich kann das erläutern. Natürlich kann jedes Grundrecht eingeschränkt werden ‑ das stimmt ‑ sowohl Artikel 2 als auch Artikel 8. Aber Rassismus ist niemals eine Rechtfertigung und nach unserem Grundgesetz. Und genau das wollen Sie! Genau. - Ich halte hiernach ja noch eine Rede; da werde ich das noch ausführen. Diese Kurzintervention war so gar nicht geplant, aber nachdem ich so viel Quatsch gehört habe, musste ich noch mal hier reingehen. Herr Plett hat eine Rede gehalten, und darin hat er ‑ auch wenn er es nicht gesagt hat ‑ die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Und Sie hinterfragen diese Rechtsprechung. Das geht nicht. Das höchste Gericht hat gesprochen. Wir folgen dem. So sieht der Rechtsstaat aus. Vorhin haben Sie gesagt, die Macht gehe vom deutschen Volk aus. - Das stimmt. Das steht dort, auch im Vorwort. Aber das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt, dass dies bei den Kommunalwahlen europarechtskonform auszulegen ist und deswegen europäische Staatsangehörige auch ‑ ‑ ‑ - Das hat Ihr Kollege gerade angesprochen - zum Thema Kommunalwahlen. Da dürfen Europäerinnen und Europäer auch ‑ obwohl es nicht wortwörtlich so im Grundgesetz steht ‑ wählen. Auch das war fachlich nicht haltbar. Und deshalb war es wichtig, hier noch mal reinzugehen.