Evrim Camuz

es ist echt erstaunlich: Das fängt an mit der Dringlichen Anfrage heute, einer Anfrage, durch die die Ministerin gezwungen war, eine Tabelle vorzulesen, was für viele total unspannend war, was überhaupt nicht bereichernd war. Es geht weiter mit einer Geschäftsordnungsdebatte, die niemandem weiterhilft. Ich erinnere Sie daran: Machen Sie vernünftige und gute Oppositionsarbeit! So sieht es gerade nämlich nicht aus. Ich frage mich wirklich, ob die Menschen da draußen überhaupt noch verstehen, was Sie hier machen. Die Menschen da draußen wollen eine Staatsanwaltschaft, die funktioniert, und dass die Ministerin handelt, wenn die überfordert ist. Genau das hat sie getan - pragmatisch, schnell, unkompliziert. Durch so eine Geschäftsordnungsdebatte ‑ Jetzt hören Sie mal zu! Das ist verantwortungslos, was Sie hier machen! Das geht natürlich in das Haus rein. Und was denken die Mitarbeitenden? Die Ministerin vertraut ihnen, und die Opposition meint, dass sie solche Entscheidungen nicht selbst treffen könnten. Das verunsichert die Menschen. Das kann es nicht sein. Wir brauchen ein Ministerium, dass ganz klar dahintersteht, dass die Menschen empowert, Entscheidungen auch mal alleine zu treffen. Was mich total stutzig macht: Man hört immer wieder „Entbürokratisierung“ und „wir müssen schneller, agiler werden“. Dann handelt die Ministerin. - Ja, sie handelt. Und dann geht es darum ‑ Sie weiß es. Die Ansage war ‑ Frau Camuz, einen kleinen Moment! - Nun beruhigen wir uns bitte wieder. Die CDU-Fraktion hat noch eine Restredezeit von 4:38 Minuten. Sie können sich gerne noch zu Wort melden. Jetzt hat Frau Camuz das Wort. - Bitte schön! Die Ansage der Ministerin nach intensiven Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft Hannover war, dass man schnell eine Lösung braucht ‑ sie hat Stellen zur Verfügung gestellt ‑ und sie Vertrauen in das Haus hat, dass man jetzt pragmatisch handelt und die Qualität nicht darunter leidet. Genauso hat das Haus gehandelt. Das ist für mich stringent. Das ist schnell. Das ist Leadership, wie es 2024 auszusehen hat. Damit wurde auch eine Grundsatzentscheidung getroffen. Jetzt wurde wieder gesagt, dass Ihnen die Staatsanwaltschaft Hannover so wichtig ist. Wir haben das auch im Ausschuss und bei der Dringlichen Anfrage gehört. Ich bin mir echt nicht sicher, ob diese Geschäftsordnungsdebatte, die Dringliche Anfrage und dieses Gespräch im Ausschuss der Sache überhaupt dienlich sind bzw. waren. Ich bin da auch ein bisschen enttäuscht. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligen. Genau. Das ist ein guter Punkt! Sie haben gesagt, Sie haben das beantragt. Wir haben gemeinsam im Ausschuss verabredet, dass wir zunächst einmal die Oberlandesgerichtspräsidenten hören. Und wir haben gesagt, dass wir, sobald wir diese Anhörungen in den nächsten sechs Monaten durchgeführt haben, noch einmal darüber reden können, dass wir das öffnen. - Doch, genau so wurde es festgehalten. Ich würde Sie auch bitten, noch mal mit Ihren eigenen Leuten zu reden. Wenn der eigene Ausschussvorsitzende nicht darüber Bescheid weiß, dann ist das ein bisschen fraglich, wie Sie vorgehen - jedenfalls nicht mit einer Stimme. Wir haben nichts abgelehnt, sondern wir haben gesagt, dass wir einen Plan verabredet haben und an diesem Plan festhalten wollen. Als neue Abgeordnete regt mich besonders auf: Wir Grüne gehen zur Staatsanwaltschaft Hannover. Die SPD geht zur Staatsanwaltschaft Hannover. Sie gehen auch dorthin. Vielleicht macht die AfD das auch - ich bezweifle es. Wir alle wissen um das Problem. Was soll es dann, bitte, bringen, dass wir das zum vierten Mal im Ausschuss hören? Wir alle haben intensive Gespräche geführt. Wir brauchen weniger Drumherum und mehr Handeln! Da die CDU-Fraktion es versagt hat, sich zu entschuldigen und ein Dankeschön zu sagen, möchte ich das hier tun. Ich finde es sehr gut, dass die Justizministerin so schnell, so agil gehandelt und versucht hat, der Staatsanwaltschaft schnell Stellen zu besorgen, um die Situation zu entlasten. Dafür noch mal volle Unterstützung und Rückendeckung von uns!