Evrim Camuz

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich weiß nicht, wie es anderen Kollegen geht, aber ich werde das komische Gefühl nicht los, dass Sie Ihre Anträge alle schon vorab geschrieben haben sogar schon in der letzten Wahlperiode, sie aus irgendeinem Grund nicht einbringen …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich wurde von Ihren Kolleginnen und Kollegen motiviert. Sie haben hier öfter, auch gestern schon, den Industriestrompreis angeführt und gesagt, dass das eine super Idee sei. Vor diesem Hintergrund frage ich: Von wem kam die Idee vor der Bundestagswahl, und von …

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In einer digitalisierten Welt darf die niedersächsische Justiz nicht zu einem Fossil verkommen. Der Satz stammt zwar nicht von mir, ist aber trotzdem sehr cool. Er ist von der Präsidentin unseres Oberlandesgerichts, Stefanie Otte, in Celle. Der Satz hat mich sehr tief geprägt. Daher freue ich …

Frau Camuz, jetzt läuft die Zeit. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zurück zu meiner Rede! Wir können immer wieder versuchen, den Flickenteppich hier und da zu schließen. Aber wir können auch dieses Momentum hier in Niedersachsen nutzen, um hier Lücken zu schließen. Das bedeutet: endlich ein Paritätsgesetz und ein …

gemeldet: die Abgeordnete Evrim Camuz. Frau Camuz, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, Rot-Grün hat super viele Erfolge zu verzeichnen. Die Liste dessen, was wir alles eingeführt haben, ist lang: beispielsweise die Fußfessel im NPOG - das ist gerade in der Verbandsbeteiligung. Sie haben gerade Frau …

Sie ist bestimmt ganz gespannt auf die Antwort und ist deshalb jetzt bitte ruhig, Herr Thiele. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für die Frage. Die Antwort können Sie sich auch gleich selbst geben. Wir als niedersächsisches Parlament sind noch nie so weit gekommen wie zu diesem Zeitpunkt. Das spanische Modell haben wir 2025 …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auf den ersten Blick mag es überzeugend klingen: Strafverfahren sollen schneller abgeschlossen werden, um Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen zu entlasten. Straftäter sollen rasch verurteilt und das Vertrauen in den Rechtsstaat soll gestärkt werden. In einfach …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich freue mich, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes kurz Stellung zu beziehen. Ziel dieses Gesetzes das haben wir schon einige Male gehört ist es, erstens das Ehrenamt der Schiedspersonen zu stärken, zweitens das Schlichtungsverfahren in …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es gibt Momente, in denen wir innehalten sollten. Am 9. Oktober 2022 haben wir alle, die hier sitzen, das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen ausgesprochen bekommen. Jetzt ist ein guter Moment, sich daran zu erinnern, wem wir eigentlich dienen. An die Abgeordneten der AfD: …

solchen Aktuellen Stunden, die niemandem etwas bringen! Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Camuz. - Für die Landesregierung

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Strategie der CDU - sie ist durchschaubar. Die Aktuelle Stunde ist ein Paradebeispiel politischer Phrasendrescherei, präsentiert mit einem bisschen Pathos, aber inhaltlich ohne Power. Wir wissen, dass die PopulistInnen von mir aus gesehen am äußerst rechten Rand des Saals …

Das zweite große verabredete Projekt von Rot-Grün ist ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Wir beobachten, wie zuvor hart erkämpfte Minderheitenrechte wie die von Frauen, Geflüchteten, Queeren und Menschen mit Behinderungen zurückgedrängt werden. Liebe KollegInnen, diesen Rollback werden wir nicht länger hinnehmen und antworten mit …

Frau Kollegin Camuz, Sie haben das Wort! Vielen Dank für die Zwischenfrage. Es ist ja eine Regel, die nicht wir jetzt ins Leben gerufen haben, sondern die auch in der letzten Wahlperiode mit Beteiligung der CDU gelebt wurde. Sie wissen, dass dabei sehr viele vertrauliche Informationen mit Gefangenen geteilt werden, auch über besondere …

Haben Sie darüber Kenntnis? Bitteschön! Vielen Dank, Frau Kollegin Hermann. Ich habe mich nicht lediglich auf die Vergangenheit bezogen, sondern auch zwei wichtige Projekte vorgestellt, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Ich finde, damit habe ich auch einen Blick in die Zukunft gewagt. Daher ist der erste Teil Ihrer Frage falsch. …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich muss zugeben, dass ich diese ganze Debatte etwas unehrlich finde. Sie werfen uns vor, dass wir nicht ins Handeln kommen würden, dass wir zum Orange Day lediglich mit orangenen Händen durch die Gegend laufen würden. Den Entschließungsantrag von Rot-Grün haben wir vor dem …

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Camuz. Bitteschön! Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich weiß nicht, ob Ihnen auch aufgefallen ist, dass der Abgeordnete Calderone bei der Einbringung die ersten zwei Minuten gefühlt über komplett sachfremde Dinge gesprochen hat, die nichts mit dem Antrag zu tun …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kennen Sie das Gefühl des Déjà-vus, also das Gefühl einer Erinnerungstäuschung, bei der man fest daran glaubt, ein gegenwärtiges Ereignis früher schon einmal erlebt zu haben? Genau dieses Gefühl hatte ich, als ich die vorliegende Anfrage las, zu der wir nun die Besprechung …

zu? Klar. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Calderone, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass es Ihnen so wichtig ist, dass wir nicht von Serviceeinheiten, sondern von Geschäftsstellen sprechen, frage ich: Warum haben Sie das in der letzten Wahlperiode mit einer CDU-Justizministerin in …

wir beenden jetzt die Diskussion über die Tische hinweg. Das gilt auch für Herrn Schulz-Hendel. Das Wort hat die Abgeordnete Camuz. Frau Camuz, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gestern wurde in Schleswig-Holstein von Schwarz-Grün die Fußfessel im Kontext von häuslicher Gewalt beschlossen. Das ist ein ganz …