Evrim Camuz

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auf den ersten Blick mag es überzeugend klingen: Strafverfahren sollen schneller abgeschlossen werden, um Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen zu entlasten. Straftäter sollen rasch verurteilt und das Vertrauen in den Rechtsstaat soll gestärkt werden. In einfach gelagerten Fällen ist dies eine gute Möglichkeit, schnell für Rechtsfrieden zu sorgen. Was hier allerdings als Effizienzgewinn verkauft wird, bedeutet in Wahrheit eine massive Einschränkung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das beschleunigte Verfahren ist kein Allheilmittel gegen überlastete Justizbehörden. Es wurde vom Bundesgesetzgeber bewusst als Ausnahmefall für einfach gelagerte Sachverhalte mit eindeutiger Beweislage geschaffen. Es soll nach dem Willen des Bundesgesetzgebers gerade nicht die Regel werden. Der vorliegende Antrag strebt hingegen nichts Geringeres an, als die systematische Ausweitung dieses Ausnahmeverfahrens auf breiter Front - mit landesweiten Vorgaben, verpflichtenden Kriterien und organisatorischem Umbau der Strafjustiz. Das halte ich für gefährlich. Denn Beschleunigung darf niemals auf Kosten von rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. In einem Verfahren, das unter dem Deckmantel der Effizienz geführt wird, drohen die Rechte von Beschuldigten ausgehöhlt zu werden. Und das, sehr geehrte Abgeordnete, lassen wir nicht zu! Unter anderem entfällt beispielsweise das Zwischenverfahren. Das bedeutet ganz konkret, dass keine unabhängige gerichtliche Prüfung mehr erfolgt, ob tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht besteht. Auch eine Anklageschrift, die dem oder der Beschuldigten normalerweise eine präzise Orientierung über die konkreten Vorwürfe gibt, ist nicht erforderlich. Gerade weil diese Verfahrensschritte aber zentrale rechtsstaatliche Funktionen erfüllen, muss das beschleunigte Verfahren die Ausnahme bleiben und darf eben nicht die Regel werden. Vor allem lehne ich auch den Versuch ab, die Anwendung des beschleunigten Verfahrens auf sogenannte Klimakleber oder auch auf politische Straftaten auszuweiten. Wer hier auf schnelle Verurteilung drängt, schürt den Eindruck, dass die Strafjustiz zur Durchsetzung politischer Interessen instrumentalisiert wird. Genau das beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gerade in politisch aufgeladenen Fällen brauchen wir sorgfältige Verfahren, in denen alle Seiten angehört werden und ihnen zugehört wird. Es gibt einige Verfahren ich muss auch zugeben, ich habe die Übersicht jetzt verloren, insgesamt neun, gegen AfD-Abgeordnete. Neun Strafverfahren! Einige wurden eingestellt, aber manche - Nein, wurden sie nicht! Zum Beispiel das Verfahren gegen Abgeordnete Vanessa Behrendt: Ihr wird vorgeworfen, mutmaßlich personenbezogene Daten weiterverbreitet zu haben, und sie wird auch wegen Volksverhetzung beschuldigt. Mutmaßlich! Es gilt wie immer: In dubio pro reo. Doch wir müssen da gucken. Es gibt auf Bundesebene beispielsweise Fälle wie den der Bundestagsabgeordneten Frau von Storch, die angeblich auf der Maus abgerutscht ist. Auch so etwas muss man berücksichtigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch Ihre Verfahren sorgfältig prüfen und im Zweifel eben Anklage gegen Sie erheben. Es gibt auch ein weiteres Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung. Es sind wirklich viele. Ich entschuldige mich dafür, dass ich sie jetzt nicht alle runterrattern kann. Aber genau da brauchen wir eine ordentliche Prüfung und eben kein beschleunigtes Verfahren, wie es die CDU fordert. Wenn wir das Vertrauen in den Rechtsstaat wirklich stärken wollen, müssen wir bei den Ursachen ansetzen. Und das kostet. Wir von Rot-Grün sind uns einig: Das bedeutet mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr Digitalisierung. Kostengünstige Schnellschüsse, so sie die CDU fordert, helfen niemandem und auch nicht unserer Justiz. In diesem Sinne sagen wir Nein zu einer voreiligen Ausweitung beschleunigter Verfahren, Ja zu einer starken, unabhängigen und sorgfältig arbeitenden Justiz. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: