Evrim Camuz

Haben Sie darüber Kenntnis? Bitteschön! Vielen Dank, Frau Kollegin Hermann. Ich habe mich nicht lediglich auf die Vergangenheit bezogen, sondern auch zwei wichtige Projekte vorgestellt, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Ich finde, damit habe ich auch einen Blick in die Zukunft gewagt. Daher ist der erste Teil Ihrer Frage falsch. Das andere ist: Genau, Sie haben ja auch eine Anfrage gestellt. Sie wurde seitens des Justizministeriums beantwortet. 300 Seiten ist die Antwort lang. Darin sehen Sie die Zahlen. Die Zahlen sprechen eben nicht genau das, was Sie gerade aussagen, sondern bestätigen vielmehr, dass Sie die meisten Stellen, die Sie geschaffen haben, mit Bundesmitteln finanziert haben, weil Ihr Finanzminister Herr Hilbers, der gerade ganz laut ruft, weil er sich getroffen fühlt, einfach nur die Finanzmittel aus dem Bund weitergeleitet und nicht eigene Mittel genommen hat, um noch einmal zusätzliche Stellen zu schaffen. Genau deswegen sind wir ja gerade mit dieser Situation konfrontiert. Deswegen lassen Sie uns doch lieber gemeinsam für die Justiz und für den Rechtsstaat kämpfen als mit solchen Aktuellen Stunden, die niemandem etwas bringen! Danke schön.