Evrim Camuz

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Strategie der CDU - sie ist durchschaubar. Die Aktuelle Stunde ist ein Paradebeispiel politischer Phrasendrescherei, präsentiert mit einem bisschen Pathos, aber inhaltlich ohne Power. Wir wissen, dass die PopulistInnen von mir aus gesehen am äußerst rechten Rand des Saals sitzen. Nun wissen wir auch, wo der Populismus eigentlich beginnt: nämlich genau hier in der Mitte, dann nach rechts, Schulter an Schulter mit der AfD. Das ist beunruhigend, liebe CDU. Ja, Opposition ist herausfordernd, aber sie kann, ja, sie muss sogar besser sein - gerade in diesen Zeiten, in denen der Rechtsstaat weltweit unter Druck steht. Die Aktuelle Stunde ist wie so viele andere Anmeldungen der CDU in den vergangenen Monaten der klägliche Versuch, die Arbeit der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, die sich tagtäglich für den Rechtsstaat einsetzen und gegebenenfalls menschliche Fehler machen menschliche, wohlgemerkt, zu skandalisieren. Ich frage mich ernsthaft: Warum tun Sie das eigentlich? Eine Erklärung könnte sein, dass Sie vehement versuchen, vermeintliche Skandale an Ministerin Dr. Wahlmann festzumachen. Sie versuchen, die Justizministerin und das Haus zu verunsichern, das Justizministerium lahmzulegen und sie dazu zu verleiten, sich in Mikromanagement zu verlieren. Aber ich versichere Ihnen eines: Das wird Ihnen nicht gelingen. Diese Landesregierung und die progressive Mehrheit von Rot-Grün im Niedersächsischen Landtag sind mehr denn je gewillt, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Und Sie, liebe CDU, werden uns nicht daran hindern. Ihre Vorgehensweise, liebe CDU, ist einfach nur plump, populistisch und politisch einfach nur peinlich. Woran mache ich das jetzt fest? Sowohl Antje Niewisch-Lennartz, Justizministerin a. D., als auch Kathrin Wahlmann haben ein zuvor CDU-geführtes Justizministerium übernommen. Beide mussten feststellen, dass es unter der CDU drunter und drüber ging und nahezu nichts vorangebracht wurde. Wie man auf dem Geschäftsbereich hört, gab es allein bei der Leitung des Personalreferats drei Personalwechsel. Auch ging ein Staatssekretär plötzlich und wurde lieber Direktor des Amtsgerichts in Leer, als unter einer CDU-Justizministerin Staatssekretär zu werden. Dinge, die die CDU allzu gerne vergessen will - solche Aktuellen Stunden sind eine prima Gelegenheit für mich, sie daran zu erinnern. Aber was hat die CDU in der Justiz vorangebracht - im Bau oder bei der Stärkung der Staatsanwaltschaften und Gerichte? Fangen wir einmal beim Bau an! Frau Havliza veranlasste den Kauf eines Grundstücks in Celle für mehr als 1 Million Euro, ohne die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu klären. Zwei Staatsverträge mit weiteren Bundesländern hätten abgeschlossen werden müssen, um die Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung durch den Bund zu erfüllen. Wie viele Staatsverträge hat Havliza geschlossen? Ertappt - nada, niente, nicht ein Staatsvertrag, und damit kein Bau eines Hochsicherheitsgerichtssaals. Schade! Hier wäre die Antwort für Herrn Thiele, aber er ist leider nicht anwesend. Vielleicht geben Sie sie ihm später. Nicht anders sieht es bei der Stärkung der Staatsanwaltschaften und Gerichte aus. Die Gelder für den Pakt für den Rechtsstaat, also Bundesgelder, wurden nicht für die Schaffung notwendiger neuer Stellen geschaffen. Nein, man hat sie weitgehend für die Finanzierung bereits bestehender Stellen verwendet. Sie haben vorhin eine Unterrichtung beantragt - hier, Frau Kollegin Hermann, ist die Antwort. Wie sieht die Bilanz bei den Staatsanwaltschaften aus? Sehr geehrte KollegInnen, Sie ahnen es: Allein bei der von der CDU völlig zu Unrecht skandalisierten Staatsanwaltschaft Hannover lautet die Bilanz wie folgt: Havliza - 14 Staatsanwaltschaftsstellen über die gesamte Legislaturperiode, Wahlmann mit Unterstützung unseres Finanzministers Gerald Heere - in der Hälfte der Zeit insgesamt 50 Beschäftigungsmöglichkeiten im Staatsanwaltschaftsdienst, und das aus eigenen Mitteln! Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, die Aktuelle Stunde der CDU ist wie so oft rückwärtsgewandt. Daher möchte ich den Blick nach vorne richten. Was haben wir noch vor? In einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck steht, werden wir ein Transparenzgesetz in Niedersachsen schaffen. Denn Demokratie lebt von Informationen, damit BürgerInnen sich informiert beteiligen können. Ein Transparenzgesetz sichert das Recht auf Zugang zu Informationen - nicht als Ausnahme, sondern als Regelfall. Es macht Vetternwirtschaft, Filz und fragwürdige Deals wie die des ehemaligen CDU-Gesundheitsministers Spahn endlich transparent. Sehr geehrte Abgeordnete, Staatshandeln darf nicht im Schatten erfolgen, so wie es sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor wünscht. Wir Grüne streiten für eine transparente Demokratie. Genau deswegen werden wir gemeinsam ein Transparenzgesetz vorlegen und damit das Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken. Das zweite große verabredete Projekt Frau Kollegin Camuz, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage gib: des Kollegen Calderone. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, gerne. Bitteschön, Herr Kollege! Vielen Dank, Frau Kollegin Camuz, für das Zulassen der Zwischenfrage.