Evrim Camuz
Von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen - Ministerin Wahlmanns Bilanz für die Justiz
Das zweite große verabredete Projekt von Rot-Grün ist ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Wir beobachten, wie zuvor hart erkämpfte Minderheitenrechte wie die von Frauen, Geflüchteten, Queeren und Menschen mit Behinderungen zurückgedrängt werden. Liebe KollegInnen, diesen Rollback werden wir nicht länger hinnehmen und antworten mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz hier in Niedersachsen. Wenn die Trumps und Merz dieser Welt Minderheiten aus der Politik drängen, werden wir die Vulnerabelsten unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und sie mit Rechten ausstatten, um sich gegen staatliche Diskriminierung zur Wehr zu setzen. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Frau Kollegin Camuz, bitte gehen Sie noch nicht. Ihre Redezeit ist zwar abgelaufen. Sie haben aber die Möglichkeit,
