Evrim Camuz

Frau Kollegin Camuz, Sie haben das Wort! Vielen Dank für die Zwischenfrage. Es ist ja eine Regel, die nicht wir jetzt ins Leben gerufen haben, sondern die auch in der letzten Wahlperiode mit Beteiligung der CDU gelebt wurde. Sie wissen, dass dabei sehr viele vertrauliche Informationen mit Gefangenen geteilt werden, auch über besondere Vorfälle, gegebenenfalls Rückfragen. Ich selbst war ein, zwei Mal im Ausschuss und habe dort erfahren, dass auch vertrauliche Informationen geteilt werden. Aber Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine Anfrage zu stellen, und dann erhalten Sie auch die Antwort darauf. Daher sehe ich hier überhaupt keinen Widerspruch. Wenn Sie für Transparenz sind, freue ich mich darauf, wenn Sie uns darin unterstützen, als letztes Bundesland in Deutschland ein Transparenzgesetz zu schaffen. Es gibt bereits in 15 Ländern ein Transparenzgesetz. Niedersachsen ist das einzige Land, das ein solches Gesetz nicht hat. Daher freue ich mich, dass Sie uns da unterstützen und wir diese Lücke Hand in Hand endlich füllen können. Das zweite große verabredete Projekt von Rot-Grün ist ein