Evrim Camuz

Sie ist bestimmt ganz gespannt auf die Antwort und ist deshalb jetzt bitte ruhig, Herr Thiele. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für die Frage. Die Antwort können Sie sich auch gleich selbst geben. Wir als niedersächsisches Parlament sind noch nie so weit gekommen wie zu diesem Zeitpunkt. Das spanische Modell haben wir 2025 endlich im Beteiligungsverfahren. Das ist ein riesiger Erfolg. Wir wollen ein vernünftiges Gesetz. Ihr Gesetzentwurf ist ein Ausdruck purer Verzweiflung. Da haben Sie eine Vorlage aus einem anderen Bundesland falsch kopiert, die sich auf eine veraltete Version der Fußfessel bezieht und vorsieht, Frauen nur in den eigenen vier Wänden zu schützen. Die eigenen vier Wände dürfen doch nicht zum Gefängnis werden! Genau deswegen haben wir uns Hand in Hand mit den Betroffenen Sie haben Frau Münstermann angesprochen intensivst dazu beraten. Gute Gesetze brauchen eben Zeit. Ich bin froh, dass wir jetzt in der Verbandsbeteiligung sind. Wir können feststellen da müssen Sie mir recht geben, dass wir noch nie in der Geschichte so weit waren. Sobald der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wurde, müssen wir im Innenausschuss gemeinsam überlegen die Innenministerin hat das in Aussicht gestellt, und das begrüße ich, ob wir den Teil zur Fußfessel - nein, das sind 90 Sekunden; vielen Dank, Frau Hermann vorzeitig beraten und abschließen und die anderen Paragrafen im NPOG dann separat beraten. Das ist auch ein Versuch, das Verfahren noch einmal zu beschleunigen. Das ist in Ihrem Interesse. - Doch, das machen wir dann im Gesetzgebungsverfahren. Frau Camuz, jetzt läuft die Zeit.