Evrim Camuz

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man an das Justizministerium denkt, denkt man direkt an das Team Justiz, an die Richter und Richterinnen, an die RechtspflegerInnen, den Justizvollzug, die Staats- und AmtsanwältInnen, an die mittleren Geschäftsstellen, an die Wachtmeister und Wachtmeisterinnen. Was nicht so …

Frau Camuz! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute geht es um Vertrauen, Vertrauen in den Rechtsstaat, Vertrauen in unsere Justiz, aber auch Vertrauen in Politik. Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht genau für dieses Vertrauen. Genau deshalb und weil wir das Oppositionsrecht respektieren werden wir der …

Frau Camuz! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Ministerin, vor dem Hintergrund, dass wir uns in Niedersachsen dazu entschieden haben, nicht weiter zuzuschauen, sondern eine zusätzliche Stelle zu schaffen, die genau auf diese Problematik spezialisiert ist, sie auszuschreiben und zu besetzen, frage ich Sie nicht, wie Sie es …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie eine Betroffene aus Niedersachsen getroffen und sich die Zeit genommen haben, mit ihr zu sprechen mit einer Frau, die über 18 Jahre von ihrem eigenen Ehemann unter Einsatz von K.-o.-Tropfen vergewaltigt wurde, frage ich Sie, wie Sie es bewerten, dass …

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Frau Hermann, ich fand es vorhin ein bisschen unfair, zu sagen, dass sich unsere Minister nicht für dieses wichtige Thema interessieren. Die Minister haben sich entschuldigt. Das wussten Sie bereits ganz offiziell. Außerdem sind wir vor unserem Zeitplan. Meine …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Plett, Sie haben gerade eine Passage aus meiner letzten Rede erwähnt, in der ich gesagt habe, dass die Aktivitäten der Klimakleber sehr wohl auch Ausfluss der Verfassung sein könnten. Das möchte ich heute bekräftigen. Es geht nämlich um die von der Verfassung …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Kollege der CDU, Herr Plett, hat gerade behauptet, dass es überhaupt nicht stimmen würde, dass Schleswig-Holstein das Gesetz insofern reformiert hätte, dass es die neue Definition der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor allem die präzisere übernommen hat. Ich glaube, …

die abschließende Beratung ein. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben diese Debatte bereits geführt, und das aus gutem Grund. Bei unserem Entschließungsantrag geht es nicht um juristische Feinheiten, nein, es geht um das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Es geht auch darum, eine …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir beraten heute über den Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Schon diese Tatsache zeigt: Es geht um einen Vorgang, der niemanden gleichgültig lassen kann. Ein Staatsanwalt hat seine Stellung missbraucht, Dienstgeheimnisse verraten und …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, Frau Kollegin Martina Machulla, es stimmt, dass Sie allein Ihrem Gewissen verpflichtet sind. Aber die Geschäftsordnung, der auch Sie zugestimmt haben, sieht in § 73 Abs. 1 vor, dass Sie zur Sache reden mögen. Das haben Sie da kann ich meinem Kollegen Constantin Grosch nur …

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zugehörigkeit erwächst aus Beteiligung, aus echter Teilhabe und nicht aus dem Hissen einer Flagge. Der Staat muss Heimat nicht durch Flaggen verordnen, sondern durch echte Teilhabe ermöglichen. Der Gedanke der Vielfalt, der Gedanke und das Bekenntnis in die freiheitliche demokratische …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Qualität der Rechtspfleger-Ausbildung zu erhalten, also den Status quo zu erhalten. Genau da trennen sich unsere Wege: Sie wollen den Status quo - wir wollen nach vorne gucken. Wir wollen eine bessere Ausbildung für unsere Rechtspfleger …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Was hält unseren Staat im Innersten zusammen? Diese Frage ist nicht nur grundsätzlicher Natur, sie bestimmt auch tagtäglich die Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Denn seine Kernaufgabe ist der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, also genau des Wertes, der unser …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vom Kollegen Calderone haben wir immer wieder gehört, dass die Initiative von einer linken Bewegung, von uns Grünen kommen würde. Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass das erste Bundesland in Deutschland, das das einführt, Schleswig-Holstein ist. Und ich habe nicht in …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe super Neuigkeiten für uns: Justitia, die Göttin für Recht und Gerechtigkeit, muss im dritten Jahr in Folge keiner Diät mehr folgen, sondern wir unterstützen die Justiz, und das kann sich sehen lassen, sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde, eine Haushaltsdebatte ist auch …

zu? Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir von Rot-Grün würden gerne die Rechte von Kindern auf Verfassungsebene verbriefen, damit Kinder und Jugendliche daraus Rechte ableiten können. Daher die Frage: Wann gibt die CDU die Zweidrittelmehrheit dafür frei?

Bitteschön, Frau Camuz! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor etwas über zehn Jahren hatten wir Grüne eine andere, differenzierte Meinung zur Verfassungsschutzbehörde, und ich würde lügen, wenn ich jetzt nicht sagen würde, dass der NSU-Terror und das Versagen unserer 7Verfassungsschutzämter immer noch sehr tief …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erst in der letzten Plenarsitzung hat ein Abgeordneter der CDU die Rede und Gegenrede von mir und Herrn Hilbers als Sternstunde des Parlamentarismus bezeichnet. Das war mir ein inneres Blumenpflücken. Es hat sehr viel Spaß gemacht, ihn sich in Rage reden zu hören. Allerdings …

wir sind bei der ersten Beratung. Ich glaube, es wird noch viele Möglichkeiten geben, sich zu diesem Thema auszutauschen. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es gibt bestimmte Punkte, die uns alle bewegen, die uns zum Wahlkampf motiviert haben, die uns zu dem Entschluss gebracht haben, sich um ein …