Evrim Camuz

gemeldet: die Abgeordnete Evrim Camuz. Frau Camuz, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, Rot-Grün hat super viele Erfolge zu verzeichnen. Die Liste dessen, was wir alles eingeführt haben, ist lang: beispielsweise die Fußfessel im NPOG - das ist gerade in der Verbandsbeteiligung. Sie haben gerade Frau Münstermann erwähnt. Frau Münstermann wäre durch Ihre Gesetzesinitiative nicht geschützt worden, weil sie außerhalb ihrer eigenen vier Wände attackiert wurde - sie hat ihr halbes Gesicht verloren. Unsere Gesetzesinitiative hingegen entspricht wirklich dem spanischen Modell und ist Vorreiterin hier in der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde, die Debatte geht auch ein bisschen zu weit. Im StGB sind super viele Lücken im Sexualstrafrecht, das gleicht einem Flickenteppich. „Warum ist das so?", habe ich mich gefragt. Warum ist es so, dass die Bundesgesetze und die Landesgesetze einem Flickenteppich gleichen, wenn es um die Rechte und den Schutz von Frauen geht? - Die Antwort ist ganz einfach: Weil Männer in der Gesetzgebung sind. In den Bundesparlamenten beträgt der Frauenanteil ca. 30 % und auch in den Landesparlamenten beträgt er nur ca. 35 %. Und solange wir Frauen auf Bundesebene, auf Landesebene und in unseren kommunalen Vertretungen nicht die Hälfte der Macht haben, solange wir nicht an den entscheidenden Prozessen mitarbeiten und nicht dort sitzen, wo die Entscheidungen für uns getroffen werden, solange haben wir eine institutionalisierte Gewalt, eine Machtverschiebung. Deswegen braucht Niedersachsen jetzt ein Paritätsgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden den Verfassungsauftrag aus Artikel 3 Abs. 2 Frau Camuz, warten Sie einen Moment! Danke, Herr Hilbers, dass Sie als Mann mir das sagen. Herr Hilbers, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Redezeit einteilt, obliegt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt kehrt hier ein bisschen Ruhe ein. Es ist nämlich ganz vorteilhaft, wenn die Präsidentin nicht nur hören, sondern auch verstehen kann, was hier gesprochen wird. Frau Camuz, fahren Sie fort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Solange werden wir dem Verfassungsauftrag aus Artikel 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Grundgesetz eben nicht gerecht, nämlich, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und wir alle einen Anspruch auf ein gewaltfreies Leben haben. Bei meinem Entschließungsantrag zur Fußfessel haben wir ja gezeigt, dass wir Frauen fraktionsübergreifend arbeiten können. Dass der Entschließungsantrag von der Landesregierung jetzt eins zu eins übernommen wurde dafür bin ich auch total dankbar, war ein Momentum. Und ich finde, dieses Momentum sollten wir jetzt auch nutzen. Wir haben eine Innenministerin, wir haben eine Justizministerin - zwei starke Frauen. Deswegen plädiere ich für ein Paritätsgesetz. Wir haben ja schon viel geschafft. In einer Zeit, in der der Antifeminismus leider wieder größer wird, in der unsere Rechte, von denen wir dachten, dass sie längst erkämpft worden seien und nicht mehr bestritten würden, ist es total wichtig, dass wir mehr Rechte einfordern. Deswegen fordere ich auch die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Denn es gibt Verhaltensweisen, die strafrechtlich nicht relevant sind, die nicht justiziabel sind. Ich nenne zwei Fälle. - Jetzt hören Sie mal zu! In Göttingen hat ein Universitätsprofessor sehr lange Studentinnen und Doktorandinnen gegenüber sexuell komische Bemerkungen gemacht und sie belästigt. Das kann es ja nicht sein! Oder Klaasohm: Hier in Niedersachsen, auf Borkum, wurde das als Tradition gelebt - da haben Frauen Gewalt erfahren. Das kann es ja nicht sein! Die Polizei hatte Frau Camuz Ich kann das verstehen, dass die Hälfte Frau Camuz, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Butter zu? Ja, gerne. Ich lasse sie erst dann zu, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. - Bitteschön, Frau Butter!