Evrim Camuz

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Frau Hermann, ich fand es vorhin ein bisschen unfair, zu sagen, dass sich unsere Minister nicht für dieses wichtige Thema interessieren. Die Minister haben sich entschuldigt. Das wussten Sie bereits ganz offiziell. Außerdem sind wir vor unserem Zeitplan. Meine Kollegin hat vorhin in einer Passage ihrer Rede noch mal deutlich dazu aufgefordert, dass Männer nicht länger wegsehen. Wir alle wissen ganz genau, wer gemeint war. Es gab nur vereinzelt von den Männern in den Reihen der CDU Beifall. Ich habe drei gezählt ich habe ganz genau geschaut, die geklatscht und das befürwortet haben. Ich finde, das sagt einiges aus. Frau Präsidentin, bildbasierte sexualisierte Gewalt ist eine der perfidesten Formen digitaler Gewalt. Sie zerstört Leben, hinterlässt tiefe psychische Wunden und schafft ein Klima der Angst, besonders für junge Frauen, Kinder und Jugendliche. Und doch bleibt sie oft unsichtbar, wird verharmlost oder als Kavaliersdelikt abgetan. Das darf es nicht sein! Deshalb handeln wir als rot-grüne Koalition bereits. Wir lassen die Betroffenen nicht allein. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Auch wenn die Zahl der Straftaten insgesamt sinkt, steig die Zahl der Sexualdelikte rapide an. Ob Deepfakes, die Frauen in sexualisierten Kontexten zeigen, oder heimlich gemachte Aufnahmen in Umkleiden oder Saunen, ob die Verbreitung intimer Bilder als Racheakt - die Methoden sind vielfältig, das Leid der Opfer ist real. Die Täter nutzen die Anonymität des Netzes, um Macht auszuüben, zu erniedrigen und zu kontrollieren. Wenn die Bilder einmal im Netz sind, bleibt der Schaden oft ein Leben lang. Für die Betroffenen ist es daher auch unerheblich, ob ein KI-generiertes Bild als solches gekennzeichnet wird oder nicht. Dieser Punkt muss deshalb in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin noch geändert werden. Denn KI-generierte Bilder, in denen das Gesäß oder die Brustwarzen mit einem String oder Sticker bedeckt sind, wären nach dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung straffrei, sofern der Urheber kenntlich macht, dass KI genutzt wurde; siehe § 184 k Abs. 1 Nr. 3 StGB. Sehr geehrte Abgeordnete, wir benötigen keine fragmentarische Gesetzgebung, sondern ein zukunftssicheres Strafgesetz, das sich flexibel an fortwährende technologische Entwicklungen anpasst und gleichzeitig rechtliche Klarheit und Beständigkeit erzeugt. Lena Gumnior hat vorgemacht, wie das geht. Aber unsere Landesregierung hier in Niedersachsen handelt bereits. Schon seit Jahren setzt sich unsere Justizministerin für den Schutz der Opfer ein. Niedersachsen hat Druck gemacht und Erfolge erzielt. Auf Initiative unserer Koalition haben wir bereits im Februar 2025 den Beschluss „Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt verbessern Strafbarkeit von bildbasierter sexualisierter Gewalt erweitern" gefasst - übrigens, am Rande bemerkt, ohne Zustimmung der Opposition. Die Folge: eine zentrale Informations- und Koordinationsstelle für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt. Wir haben Strafbarkeitslücken schon sehr früh identifiziert und den Bundesgesetzgeber zum Handeln aufgefordert - und dies auch erfolgreich. Die Ministerin folgte einstimmig unserem Antrag, Deepfakes und voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Das ist ein direkter Erfolg unserer Forderung. Drei neue Straftatbestände sollen geschaffen werden: erstens die Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen in § 184 k StGB, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschend echte Inhalte und unbefugte Überwachung mittels Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne des § 202 e StGB. Doch wir alle wissen: Strafrecht allein reicht nicht. Deshalb haben wir in Niedersachsen bereits eine Fachstelle gegen digitale Gewalt in Kooperation mit HateAid eingerichtet. Sie bietet Beratung und Wissenstransfer für Betroffene, Fachkräfte und Behörden, Aufklärungskampagnen und Fortbildung für Polizei, Justiz und Schulen sowie niedrigschwellige Hilfsangebote, die schnell und barrierefrei erreichbar sind. Denn Betroffene brauchen nicht nur juristische Unterstützung, sondern auch psychologische und soziale Begleitung. Sie müssen wissen, dass sie ernst genommen werden und dass sie nicht alleine sind. Daher bedanke ich mich wirklich vom tiefsten Herzen für die super Arbeit der zwölf Opferhilfebüros in ganz Niedersachsen. Jetzt muss aber der Bund liefern. Die Bundesjustizministerin hat einen guten, aber eben noch nicht perfekten Entwurf vorgelegt. Wir fordern dazu keine Verwässerung der Strafbarkeitstatbestände. Deepfakes und Vergewaltigungsvideos müssen konsequent verfolgt werden, und das vollumfänglich, unabhängig von Wasserzeichen oder Hinweisen auf KI-Generierung. Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist eben kein Kavaliersdelikt. Sie ist ein Angriff auf die Würde und Freiheit von Menschen, auf die sexuelle Selbstbestimmung. Niedersachsen hat gehandelt, jetzt muss der Bund nachziehen. Es geht darum, Betroffene endlich ernst zu nehmen, zu schützen und eine Kultur zu schaffen, in der Hinschauen und Handeln selbstverständlich sind, rechtlich wie gesellschaftlich. Dafür stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen ein. Vielen Dank. Frau Präsidentin, mit Verlaub, und sehr geehrter Abgeordnete! Der 11. Mai steht an und damit auch der Muttertag. Lassen Sie mich als Frau und Mutter von zwei Kindern den Männern eine Bitte mitgeben: Wir wollen keine Blumen! Was wir wollen, liebe Männer, ist vollumfänglicher Schutz sowohl im Internet als auch analog im echten Leben. Wir wollen Kollegen und Partner, die uns schützen und die Chuzpe haben, ihren Kollegen zu widersprechen und zu sagen, dass der sexistische Witz eben nicht okay, ja sogar übergriffig ist, gerade dann, wenn die letzte Frau den Raum verlässt. Wir wollen, dass Männer den Sexismus in unserer Gesellschaft endlich hinterfragen, sich solidarisch mit Betroffenen sexualisierter Gewalt zeigen, ein Bild für die nächste Generation sind, ein Männlichkeitsbild vorleben, das frei ist von jeglicher Gewalt. Denn Blumen verwelken, die sexuelle Selbstbestimmung aber nicht. Und ganz ehrlich: Ich finde, das ist echt nicht viel verlangt von ihnen. Genau. Frau Camuz, ich muss es jetzt an dieser