Alexander Saade

Wir sind also noch beim Thema Bodycams. Wir wissen, wie schnell Situationen kippen können. Ein tragisches Beispiel ist der Fall Lorenz. Ich möchte das gar nicht groß ausschmücken. Es läuft ein Ermittlungsverfahren, es läuft ein Gerichtsverfahren, und wir werden hier kein Urteil vorwegnehmen. Aber was wir politisch schon feststellen können, ist, dass wir eine hoch dynamische Einsatzlage hatten, in der eine Bodycam womöglich mitgeführt wurde, aber nicht eingeschaltet war. Das wirft natürlich Fragen in der Zivilgesellschaft auf. Genau solche Situationen zeigen, warum wir künftig eine automatische Aktivierung der Bodycam beim Ziehen der Schusswaffe haben wollen. Darüber müssen wir sprechen. Dabei geht es nicht darum, irgendjemanden an den Pranger zu stellen, sondern darum, Einsatzkräfte in Extremlagen zu entlasten und zu schützen. Die Bodycam wird freiwillig mitgenommen. Aber wenn ich in einer Hochstresssituation im Bruchteil einer Sekunde entscheiden muss, ob ich die Schusswaffe ziehe, dann habe ich eben nicht zwei, drei Sekunden Zeit, um an anderen technischen Geräten herumzufummeln. Eine automatische Aktivierung schafft Klarheit, unterstützt bei der Eigensicherung und stärkt Vertrauen auf beiden Seiten, sowohl bei der Polizei als auch in der Zivilgesellschaft. Deswegen ist das ein wichtiger Punkt, über den wir gerne sprechen. Ein anderer wichtiger Punkt ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die Fußfessel. Ja, da geht es explizit um das Thema häusliche Gewalt. Die gute Botschaft ist: Die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell kommt. Bund und Land sind hier im Gleichschritt unterwegs. Das ist der wichtige Punkt. Selbst wenn wir das Thema schon vor einem halben Jahr abgeräumt hätten, Kollegin Butter, dann hätten wir immer noch auf die Vorlage vom Bund gewartet. Wir sprechen hier über ein Gefahrenabwehrgesetz, das vorübergehend eine Wirkung hat. Aber wir brauchen letzten Endes ein Gewaltschutzgesetz, damit das Ganze auch nachhaltig ist. Herr Saade, Sie haben es wahrscheinlich gesehen: Frau Butter hat sich gemeldet. Ich möchte gerne fortfahren. Ihre Frage kenne ich. Lauschen Sie einfach! Die gute Botschaft ist: Es kommt. Bund und Land sind hier im Gleichschritt unterwegs. Gerade heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur „Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und zur Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz". Das heißt, wir gehen jetzt Schritt für Schritt gemeinsam mit dem Bund. Auf beiden Ebenen werden jetzt die entscheidenden Grundlagen gelegt. Frau Butter, jetzt zu Ihrer Frage: Gute rechtliche Möglichkeiten brauchen eine solide Grundlage, und solide Grundlagen brauchen Sorgfalt. Das ist der wichtige Punkt daran. Wir gehen jetzt Schritt für Schritt gemeinsam mit dem Bund. Das ist die wichtige Botschaft. Selbst wenn wir in Niedersachsen vorweggehen und eine Vorabentscheidung treffen, sprechen wir hier immer noch über eine kurzfristige Maßnahme. Wir brauchen aber das Gewaltschutzgesetz, damit wir eine solche Maßnahme langfristig implementieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns dieses Gesetz gerne im Ausschuss konstruktiv weiterentwickeln: für eine Polizei, die professionell, modern und rechtsstaatlich arbeitet, und für Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht erwarten, dass Sicherheit und Freiheit klug austariert werden. Es gibt ganz viele Themenbereiche, bei denen wir dicht beieinander sind. Da bin ich mir ganz sicher. Ich persönlich würde mir keinen speziellen Punkt aus dem Gesetz heraussuchen, von dem ich sage: Der ist jetzt aber besonders wichtig, den muss ich noch ein bisschen früher umsetzen. Ich denke, das gesamte Gesetz ist es wert, schnellstmöglich verabschiedet zu werden. Vielen Dank. Herr Saade, bitte bleiben Sie noch ganz kurz hier vorne. Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Buschmann, ich wollte Sie aber nicht noch einmal