Alexander Saade

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Friedland bewegt uns alle. Eine 16-jährige junge Frau, brutal aus dem Leben gerissen eine Familie, die ihr Kind verloren hat. Ein Ereignis, das uns alle erschüttert, das uns alle sprachlos macht. Aber gerade deshalb, gerade weil dieser Fall emotional trifft, haben wir eine besondere Verantwortung. Wir müssen klären, was passiert ist, aber wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Fall politisch missbraucht wird. Genau das versucht die AfD mit ihrem Antrag. Die Aufklärung läuft längst, und sie läuft gründlich. Seit Wochen arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörden und Ministerien an der vollständigen Aufklärung. Der Innenausschuss wurde unterrichtet. Das Justizministerium hat transparent berichtet. Die wesentlichen Fakten liegen schon auf dem Tisch. Noch offene Fragen werden beantwortet. Es gibt keine Vertuschung, es gibt keine geheimen Akten, es gibt kein Schweigekartell. Es gibt komplexe Verfahren ja, die auch mit rechtlichen Hürden und manchmal auch mit Zuständigkeitsfragen versehen sind. Aber das Ganze macht noch keinen Skandal aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist eigentlich ein Instrument der Aufklärung. Der AfD geht es aber hier gar nicht um Aufklärung. Es geht um Empörung, um Aufmerksamkeit und Schlagzeilen. Wer den Antrag liest, merkt sofort: Das, was die AfD vorgelegt hat, ist keine sachliche Aufarbeitung, das ist eine politische Anklageschrift. Über 70 Einzelfragen - die meisten davon wurden längst beantwortet, andere sind spekulativ oder suggestiv formuliert. Da ist die Rede von vorsätzlicher Desinformation des Staates und von Katastrophen. Ich sage es ganz klar: So schreibt niemand, der aufklären will. So schreibt jemand, der Skandale will. Die AfD will diesen Ausschuss nicht, um Strukturen zu verbessern. Sie will eine Bühne, auf der sie Misstrauen gegenüber Behörden, gegenüber der Polizei, der Justiz und letzten Endes auch gegenüber Geflüchteten säen kann. Das ist sehr durchschaubar - aber auch gefährlich. Ich bin mir sicher: Mit meiner und den folgenden Reden werden die Zuschauer ihre wahren Absichten erkennen. Der eigentliche Beweis liegt längst schon vor. Schauen wir uns den zeitlichen Ablauf an: Am 18. September hat die CDU eine sehr umfangreiche Kleine Anfrage mit über 140 Einzelfragen gestellt. Wer wirklich Aufklärung will, der wartet doch zunächst die Antworten auf diese Fragen ab - zumal die Fragen der CDU exakt dieselben Themen abdecken: Einreise, Dublin-Verfahren, Haftentscheidung, Polizeiarbeit, Kommunikation, Personal ‑ all das. Schaut man sich beides den Fragenkatalog der CDU und den AfD-Antrag zum PUA genau an, dann stellt man fest, dass 85 % der AfD-Fragen direkte oder leicht umformulierte Wiederholungen aus dem Fragenkatalog der CDU sind. Reihenfolge, Wortlaut, Untergliederung: Nahezu alles ist identisch. Die angeblich neuen Fragen: laut, suggestiv, unterstellend, aber allesamt ohne neue Erkenntnisse. Und auch das Muster ist klar: Es geht um den Skandal ‑ nicht um eine Lösung; es geht um Schlagzeilen ‑ überhaupt nicht um Sacharbeit. Die Methode der AfD ist nämlich: einen tragischen Einzelfall rausnehmen, ihn emotional aufladen und dann so tun, als stünde in Wirklichkeit der Staat am Pranger ‑ und nicht der Täter. Wie die AfD in Wirklichkeit arbeitet, können wir an dem Antrag ganz gut ablesen, in dem es entsprechende Beispiele gibt. Das erste Beispiel aus ihrem Fragenkatalog: Die AfD fragt, inwieweit die Öffentlichkeit möglicherweise vorsätzlich desinformiert wurde. Kernbotschaft: Behörden und Regierungen täuschen den Bürger bewusst. Das ist keine Frage, die Sie formulieren, das ist eine Anschuldigung im Frageformat. Dafür gibt es keinen Beleg, keinen Fakt ‑ reine Suggestion! Und so wird aus einer offenen Frage ein Vorwurf gegen den Staat, ein ganz klarer Angriff auf unseren Rechtsstaat. Das zweite Beispiel: Die AfD fragt, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft den Tod nicht als Mordsache bewertete. Kernbotschaft: Die Justiz urteilt aus politischer Rücksichtnahme vielleicht nicht nach dem Recht. Aber: Die Staatsanwaltschaft handelt nach objektivem Recht und nicht nach politischem Auftrag - ob Sie es wollen oder nicht. Ihre Suggestion diskreditiert Justiz und Rechtsstaat. Das dritte Beispiel: Die AfD fragt, welche politischen Weisungen oder Versäumnisse dazu führten, dass der Tatverdächtige nicht außer Landes gebracht wurde. Natürlich gibt es keine politische Weisung. Rückführungsentscheidungen werden nach Recht und Gesetz getroffen und nicht nach Parteibuch. Ihnen geht es aber auch gar nicht um Zuständigkeiten, sondern um pauschale Schuldzuweisungen gegenüber unseren Ministerien. Das vierte Beispiel dabei belasse ich es dann auch: Die AfD fragt, warum der Tatverdächtige am Tattag nicht sofort als Täter erkannt wurde ‑ wohl wissend, dass es keine Zeugen und keine Videoaufnahmen gibt. Der Tatverdächtige selbst hatte sich als Zeuge zur Verfügung gestellt. In einem Rechtsstaat darf aber niemand sofort als Täter behandelt werden. Dafür wird ein hinreichender Tatverdacht gebraucht ‑ das wissen Sie. Aber wer so fragt wie Sie, will gar nicht verstehen, wie eine rechtsstaatliche Ermittlung funktioniert. Er will den Rechtsstaat delegitimieren. Sie wollen die Polizei und die Ermittlungsbehörden damit angreifen ‑ nichts anderes. Ihr Ziel ist Misstrauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel der AfD ist nicht, Lösungen zu finden. Das Ziel ist, ein übergeordnetes Narrativ zu bedienen. Sie wollen das Bild einer Staatskrise zeichnen; Sie wollen Regierung, Polizei, Justiz und Verwaltung als unfähig oder korrupt darstellen. Wer sich den Antrag anschaut, findet keinerlei Vorschläge, keine Reform- oder Verbesserungsideen, nur Schuldzuweisungen, Misstrauen und Stimmungsmache. Sie wollen Vertrauen zerstören - das Vertrauen in Behörden, Polizei, Justiz und den Rechtsstaat. Und genau das werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen. Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Er ist gerechtfertigt, wenn er der Aufklärung dient. Als Werkzeug einer Inszenierung, die nur Misstrauen säen will, ist er nicht geeignet und auch nicht gerechtfertigt. Vertrauen wächst nicht aus Misstrauen, und Sicherheit entsteht nicht durch Lärm, sondern durch Klarheit, Zusammenarbeit und Haltung. Der Landtag ist auch kein Tribunal. Demokratische Kontrolle erfolgt durch Verfahren und nicht durch Skandalisierung. Wir stehen für Aufklärung und nicht für Aufregung. Wir stehen für Verantwortung und nicht für politische Show. Deswegen lehnen wir den heute vorliegenden Antrag ab.