Alexander Saade
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Butter, Sie haben mir wahrscheinlich nicht zugehört. Zum einen habe ich im Ausschuss nie Derartiges behauptet. - Sie haben aber gerade mir eine Frage gestellt und nicht Herrn Watermann. Das ist das eine. Das andere ist: Ich habe auch nicht gesagt, dass wir bestimmte Punkte nicht rausziehen. Ich maße mir nur nicht an, bestimmte Punkte aus diesem Gesetz herauszuheben. Ich finde, das Gesetz ist es als Gesamtes wert und das ist auch wichtig, schnell abgeschlossen zu werden. Ich würde hier keinen speziellen Punkt herausheben wollen. Gleichzeitig habe ich aber nicht gesagt, dass das am Ende nicht der Fall ist. Sie haben eine Frage gestellt. Herr Saade hat geantwortet. Alles Weitere werden Sie im Ausschuss beraten können.