Alexander Saade

zu machen. Hier hören wir jetzt Herrn Saade zu. Bitte! Vielen Dank. - Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Friedland ist und bleibt ein erschütternder Fall. Eine junge Frau ist tot, und deshalb ist klar: Wir schulden den Angehörigen und der Öffentlichkeit Aufklärung, Konsequenzen und Verantwortung. Es geht nicht um Empörung um der Empörung willen, nicht um schnelle Schuldzuweisungen und auch nicht um schnelle politische Reflexe, sondern um die ernsthafte Frage: Was ist passiert? Was können wir daraus lernen? Und was müssen wir zukünftig ändern? Wir führen diese Debatte nicht zum ersten Mal. Wir haben letztes Jahr im September und im Oktober im Plenum darüber gesprochen, wir haben im Ausschuss darüber gesprochen - intensiv, kontrovers und mit großer Betroffenheit. Wir haben damals drei Dinge deutlich gemacht: Wir klären auf, wir benennen die strukturellen Probleme, und wir werden auch Konsequenzen ziehen. Genau das hat sich auch bestätigt. Die Landesregierung hat umfassend aufgearbeitet. Sie hat transparent gearbeitet. Die Innenministerin war zweimal persönlich im Ausschuss. Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet. Sämtliche Akten der Landesaufnahmebehörde, der Justiz, der Polizei wurden vorgelegt. Wir haben Abläufe überprüft. Konkrete Maßnahmen wurden eingeleitet. Meine Damen und Herren, das ist kein Wegducken - das ist volle Transparenz, das ist parlamentarische Aufklärung, und das ist konkrete Regierungsarbeit. Ja, der Fall zeigt Schwachstellen auf. Er zeigt Probleme beim Dublin-Verfahren auf. Er zeigt: Es gibt zu viele Schnittstellen, zu komplizierte Zuständigkeiten und Verfahren, die in der Praxis nicht schnell genug greifen. Deshalb ist es richtig, dass wir über bessere Haftanträge sprechen, über konsequentere Beschwerdeprüfungen, über Fahndungsausschreibungen - über all das, worüber die Ministerin berichtet hat. Was sie auch berichtet hat, zeigt auch, dass wir konkrete Fortschritte machen. Aber der Fall lässt sich nicht nur auf das Ausländerrecht reduzieren. Im laufenden Sicherungsverfahren steht nach allem, was öffentlich bekannt ist, auch die Frage einer schweren psychischen Erkrankung und möglicher Schuldunfähigkeit im Mittelpunkt. Darüber entscheidet natürlich das Gericht - und nicht wir hier im Plenum. Aber politisch müssen wir schon sagen: Der Umgang mit psychisch auffälligen Menschen, von denen möglicherweise eine konkrete Gefahr ausgeht, ist eine zentrale Herausforderung. Genau deshalb gehört auch die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke zu dieser Debatte. Es geht darum, Gefährdungen früher zu erkennen. Es geht darum, Informationen besser zusammenzuführen. Es geht darum, dass Kliniken, sozialpsychiatrische Dienste, Polizei und andere zuständige Stellen nicht nebeneinander, sondern handlungsfähig miteinander arbeiten. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir wollen psychisch kranke Menschen nicht stigmatisieren. Die allermeisten Menschen mit psychischen Auffälligkeiten und Erkrankungen sind nicht gefährlich. Sie brauchen Hilfe, Schutz und Unterstützung. Aber wenn eine konkrete Gefährdung für andere erkennbar ist, dann muss der Staat handlungsfähig sein. Hilfe und Schutz gehören zusammen. Das ist der schwierige, aber wichtige, richtige Weg: Freiheit achten, Hilfe ermöglichen, aber auch die Gefahren ernst nehmen. Meine Damen und Herren, was haben wir also gelernt? Wir haben gelernt: Verfahren müssen nicht nur rechtlich sauber sein, sie müssen auch praktisch funktionieren. Wir haben gelernt, dass, wenn Verantwortung auf zu viele Stellen verteilt wird, es auch klare Zuständigkeiten braucht. Wir haben gelernt, dass der Rechtsstaat nicht langsam sein darf, wenn schnelles Handeln erforderlich ist. Wir haben auch gelernt, dass es nicht ausreicht, nach einem tragischen Fall harte Worte zu finden - wir brauchen auch bessere Strukturen. Was hat die Opposition gelernt? Ich will ausdrücklich sagen: Kritische Fragen sind notwendig, Akteneinsicht ist notwendig, Kontrolle der Regierung ist Aufgabe der Opposition. Das gehört zum Parlament. Aber wer den Tod einer jungen Frau nutzt, um pauschale, mitunter rassistische politische Erzählungen zu bedienen, der wird der Tragik des Falls nicht gerecht. Dieser Fall ist nämlich zu ernst. Deshalb ist unsere Antwort: Wir verbessern Verfahren, wir stärken die Handlungsfähigkeit des Staates, wir arbeiten am Psychisch-Kranken-Hilfegesetz, wir gehen die Probleme im Dublin-System an, und wir ziehen konkrete Konsequenzen. Das ist der Unterschied: Die einen skandalisieren, wir übernehmen Verantwortung. Meine Damen und Herren, es geht am Ende nicht darum, wer den lautesten Satz sagt, es geht darum, ob wir morgen bessere Abläufe haben als gestern. Vielen Dank. Danke, Herr Saade. - Jetzt hat sich Herr Bothe