Alexander Saade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen und in ganz Deutschland erleben wir in den letzten Jahren einen starken Anstieg von Drohnensichtungen. Waren es in Niedersachsen 2022 noch knapp über 40 Fälle, sprechen wir in diesem Jahr von über 350. Viele dieser Sichtungen finden in der Nähe von Häfen, Energieanlagen oder militärischen Liegenschaften statt. Zur Wahrheit gehört, dass wir in den meisten Fällen nicht wissen, wer die Drohnen steuert und woher sie kommen. Manche Muster und technische Merkmale deuten allerdings darauf hin, dass hinter den Vorfällen zu einigen Teilen fremdstaatliche Akteure stehen. Gleichzeitig müssen wir unterscheiden: Nicht jeder Überflug steht im Zusammenhang mit Spionage oder Sabotage. Aber Fakt ist, dass jeder unklare Überflug von sensiblen Orten ein Sicherheitsrisiko ist, das wir ernst nehmen müssen. Genau deshalb bringen wir heute unseren Antrag „Drohnen über Niedersachsen: Aufklären, Abwehren und Schützen" ein. Er bildet aus verstreuten Maßnahmen eine zusammenhängende Linie. Wir wollen Gefahren früh erkennen, rechtsklar eingreifen und Infrastruktur schützen. Wer in solchen Diskussionen reflexhaft „Abschießen!" ruft, hat sich über mögliche Folgen vermutlich keine Gedanken gemacht. In besiedelten Gebieten bedeutet das nämlich auch eine erhebliche Gefahr und ein erhebliches Risiko für Unbeteiligte. Zudem sind Rechtslage und Technik komplex, und deshalb ist unser Ansatz auch etwas anders. Wir wollen, wo möglich, die Technik kontrolliert stören, wir wollen sie übernehmen und sicher landen lassen und dann erst die Steuernden identifizieren. Dort, wo es rechtlich zulässig und tatsächlich auch erforderlich ist, erwägen wir dann auch weitere Mittel. Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist der Kern professioneller Gefahrenabwehr im zivilen Umfeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung der Drohnentechnik schreitet nicht zuletzt aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit sehr hohem Tempo voran. Auch in Niedersachsen passiert in Sachen Forschung zu Drohnen bereits einiges - etwa im Rahmen der Projekte des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt oder der Fraunhofer-Gesellschaft. Wir möchten die dort gewonnenen Erkenntnisse schnell in die Praxis umgesetzt wissen, und deshalb verankert unser Antrag auch, dass solche Forschungsergebnisse künftig direkt in Lagebeurteilung und Taktik- und Technikbeschaffung einfließen - möglichst realitätsnah, praxistauglich und immer mit Blick auf die besonderen Bedingungen der kritischen Infrastrukturstandorte. Parallel dazu schaffen wir verlässliche Strukturen im Land. Die Landesregierung beschafft Detektions- und Abwehrtechnik. Rechtlich gehen wir vom Arbeiten mit der Generalklausel aus dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz weg und hin zu einer eigenen Drohnennorm, die die Eingriffe transparenter und rechtssicherer macht. Organisatorisch hat Ministerin Behrens beim Verfassungsschutz eine Schaltstelle geschaffen, die alle Informationen zur hybriden Bedrohung von Drohnen bis zu Sabotagehinweisen zusammenführt. Dort laufen jetzt schon die Fäden zusammen. Dort werden Informationen gebündelt, analysiert und zielgerichtet an Polizei und Betreiber kritischer Infrastruktur weitergeleitet, damit dort reagiert werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht Niedersachsen früherkennungs- und handlungsfähiger. Wichtig ist aber auch die Anbindung an die Nordländer und den Bund. Das Thema stand ja auch schon mehrfach in der Innenministerkonferenz weit oben auf der Tagesordnung und wird sicherlich auch im Dezember einer der Schwerpunkte sein. Diese Linie unterstützen wir ausdrücklich. Es braucht natürlich eine bundesweit abgestimmte Lösung, denn Drohnen kennen keine Landesgrenzen. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Fähigkeiten der Bundespolizei und der anderen Landespolizeibehörden entsprechend ausgebaut und die Kommunikationsstrukturen und Kooperationsstrukturen gestärkt werden und auf Bund-Länder-Ebene an einem behördenübergreifenden Drohnenabwehr-Kompetenzzentrum gearbeitet wird. Auch das begrüßen wir. Denn genau das brauchen wir für die Erstellung eines gemeinsamen Lagebildes und für kürzere Reaktionswege. Das hilft uns und allen anderen Beteiligten im Bund ganz konkret, weil im Einzelfall dann schneller Expertise eingebunden werden kann. Auch der strategische Rahmen ist klar. Aus dem Bundestag heraus wird unterstrichen, dass Deutschland Verantwortung in der NATO und der EU übernimmt, einschließlich des Ausbaus einer gemeinsamen Drohnenabwehr. Das stärkt auch unseren Kurs hier im Land, denn die Landesmaßnahmen entfalten natürlich erst dann ihre volle Wirkung, wenn sie in eine übergeordnete Sicherheitsstruktur eingebettet werden. Was heißt das für Niedersachsen? Für Niedersachsen bedeutet das: Wir bleiben zweigleisig. Wir erhöhen zum einen unsere eigene Schlagkraft - technisch, rechtlich und organisatorisch. Und wir verzahnen uns zum anderen auch enger mit dem Bund, mit den Ländern, mit der Forschung und den Betreibern kritischer Infrastruktur. Unser Antrag verpflichtet uns genau auf diese Linie. Wir bauen ein laufend aktualisiertes Lagebild auf. Wir sorgen für verlässliche Austauschformate. Wir bringen Forschung auf die Straße. Und wir wollen Warn- und Informationswege für die Bevölkerung verbessern. Die neuen Herausforderungen sind groß. Drohnen sind heute eine der sichtbarsten Erscheinungsformen hybrider Bedrohungen. Sie werfen aber auch neue Fragen auf: Wie erkennt man, ob eine Drohne gefährlich ist? Wie stoppt man sie, ohne andere zu gefährden? Wie dokumentiert man den Einsatz? Drohnen sind für unsere Sicherheitsbehörden immer noch ein junges, komplexes Einsatzfeld. Ihnen zu begegnen, wird auch in Zukunft Präzision und abgestimmtes Handeln mit Nachbarn und Sicherheitsbehörden verlangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das gerne gemeinsam angehen. Unterstützen Sie unseren Antrag! Schützen wir Menschen und Infrastruktur hier in Niedersachsen, im Verbund des Nordens und im Schulterschluss mit Berlin und Europa! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.