Alexander Saade
Straftaten im digitalen Raum wirksam und nachhaltig bekämpfen - vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen endlich gesetzlich normieren
Herr Kollege Saade wird antworten. Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bock, jetzt mal in allem Ernst: Ich glaube, Sie haben meiner Rede gar nicht zugehört. Ich weiß gar nicht, ob Sie Ihren Antrag hier nur vorgetragen haben oder ob Sie mal selber recherchiert haben. Sie behaupten, wir hätten keine Regelung im NPOG. Fakt ist: Wir haben eine Regelung im NPOG. Und Fakt ist auch, dass wir im NPOG-Entwurf eine entsprechende Regelung haben. Also erzählen Sie doch nicht solche Lügengeschichten! Das Gleiche gilt übrigens für den Verfassungsschutz: Wir haben eine gesetzliche Regelung, die genau das normiert. Herr Kollege Saade, wir waren uns, glaube ich, über die Fraktionen hinweg einig, dass wir die Begrifflichkeit „Lüge" oder „Lügen" hintanstellen