Alexander Saade

wenn Sie das diskutieren wollen, dann gehen Sie bitte nach draußen. Jetzt spricht Herr Saade. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Innenministerin hat gerade eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands eingebracht. Das schmerzt, Herr Bock, das kann ich verstehen. Es ist ein Gesetz, das nicht nur die Lage von heute abbildet, sondern auch den Herausforderungen der kommenden Jahre standhalten wird. Die Polizei bekommt jetzt einen klaren Fahrplan für den künftigen Einsatz für ein sicheres Niedersachsen. Die technische Realität polizeilicher Arbeit hat sich ja bereits verändert, und sie verändert sich stetig. Digitale Spuren entstehen in Echtzeit, sie können in Echtzeit verfolgt werden. Drohnen tauchen über Einsatzstellen auf. Bodycams gehören mittlerweile zum täglichen Dienst. Noch ein kleiner Ausflug, Herr Bock: Ich habe mehrfach gehört, dass Cyberwährung irgendwie ein Thema in Berlin ist. Den Zusammenhang erklären Sie mir vielleicht später einmal. Ich sehe das hier als Gefahrenabwehrgesetz. Ich weiß nicht, welche Gefahr ich abwehren kann, wenn ich Cybergeld - auf Kryptowährung zugreifen kann. Aber wir klären das vielleicht. Gleichzeitig ist der Anspruch an ein neues Polizeigesetz, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an Transparenz, an Professionalität und an rechtliche Klarheit nachzukommen. Viele der aktuellen Regelungen stammen aus einer Zeit, in der das Festnetztelefon noch technischer Standard war. Jetzt geht es um Dinge wie künstliche Intelligenz, Echtzeitfernidentifizierung und neue Möglichkeiten der Videoüberwachung. Genau deshalb wird dieses Gesetz jetzt auch vorausschauend und verantwortungsbewusst modernisiert. Das machen wir auch gerne gemeinsam mit denjenigen, die es später anwenden sollen. Und meine Einladung an die CDU: Natürlich entwickeln wir das Gesetz auch im Ausschuss gerne gemeinsam weiter. Einige zentrale Punkte möchte ich gerne hervorheben, die zeigen, in welche Richtung wir das Polizeirecht entwickeln und wie wir es zukunftsfest machen. Der erste Punkt für mich ganz wichtig ist, dass wir den Einsatz von Bodycams in Wohnungen jetzt klar regeln. Sensibelste und gefährlichste Einsatzlagen passieren nämlich häufig in der geschlossenen Wohnung. Häusliche Gewalt, psychische Ausnahmesituationen, Menschen, die in hoch dynamischen Konflikten stecken - das sind Lagen, die oft in Bruchteilen einer Sekunde eskalieren können, und das sage ich aus eigener Erfahrung als Polizist in solchen Lagen passiert unfassbar viel in sehr kurzer Zeit. Ich muss auf meine Wahrnehmung achten, auf Kommunikation und Eigensicherung, und das alles unter hohem Druck und Stress. Eine solche Situation kann für Einsatzkräfte auch lebensgefährlich sein. Umgekehrt gilt aber genauso: Wenn die Polizei eine Wohnung betritt, verändert das für die Betroffenen schlagartig alles. Sie sind in dem Moment nicht mehr Herr ihres eigenen Raumes. Die Polizei hat das Sagen, und das ist für viele Menschen eine extrem belastende Situation. Deswegen ist kein Ort grundrechtlich auch so sensibel wie die eigene Wohnung. Und deshalb werden wir hier auch sehr sorgfältig abwägen. Es geht uns nicht um Überwachung, sondern um Schutz. Es geht uns um Schutz für Betroffene, Schutz für Unbeteiligte und natürlich auch um den Schutz unserer Einsatzkräfte. Der Entwurf setzt hier eine klar definierte rechtsstaatliche Linie. In konkreten Gefahrensituationen wollen wir den Einsatz von Bodycams in Wohnungen zukünftig ermöglichen. Herr Saade, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Butter zu? Ja, bitte! Bitte! Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Saade, für das Zulassen der Zwischenfrage.