Carina Hermann

einer Minute. Bitteschön! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin Behrens, wir alle haben hier klar festgestellt, dass wir gemeinsam etwas gegen Desinformation unternehmen wollen. Ich frage Sie natürlich schon, warum ein Ministerium In der Tat, ich habe auch mal in einem Ministerium …

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wieder einmal öffentliche Querelen über eine SPD-Parteibuchpersonalie in einem SPD-Haus. Wieder einmal ein öffentlich zutage getretener Streit zwischen Rot und Grün, und jetzt sogar eine Grünen-nahe Bewerberin, die Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht …

einzubringen. Die Regeln kennen Sie. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben wir die Befragung des Ministerpräsidenten hier im Landtag erlebt. Auf eine der Fragen meiner Kollegin Melanie Reinecke zu dem intransparenten und rechtlich fragwürdigen Vergabeverfahren für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier jetzt einen <v UU>wesentlichen Punkt zum Thema Krankenhäuser, wo wir eine große <v UU>Betroffenheit im Land haben. Weder ist der zuständige Minister <v UU>anwesend, noch ist die Staatssekretärsebene vertreten. <v UU>Wir bitten, dass der zuständige …

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir zu Beginn dieser <v UU>Legislaturperiode im November 2022 über die Modernisierung der <v UU>Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages <v UU>diskutiert haben ‑ im Übrigen in großer Einigkeit der demokratischen <v UU>Kräfte ‑, habe ich gesagt: Die …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil beschließen, der dann seine Arbeit morgen aufnehmen wird. Es …

leider nicht zugelassen. Vielen Dank. Frau Kollegin Herrmann möchte antworten. Bitte schön! Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Leddin, es geht mir darum, dass dieses Gesetz schlecht gemacht und die Legalisierung von Cannabis nicht der richtige Weg ist. Den Vergleich mit Alkohol führen wir nicht, weil wir …

Geschäftsordnung. Bitte schön, Frau Kollegin Hermann! Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da wir nach den Ausführungen von Minister Philippi im Grunde immer noch nicht wissen, wie sich die Landesregierung am 22. März im Bundesrat zu diesem Gesetz verhalten will, beantrage ich für die CDU-Landtagsfraktion die …

Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, jetzt von der Kollegin Hermann. Möchten Sie dem entsprechen? Frau Hermann, bitte! Bitte schön! Frau Schüßler, unsere Frage ergibt sich auch angesichts der Beratungen, die jetzt im Bundesrat anstehen: Sind sie in diesem konkreten Fall für dieses Gesetz? Oder schließen Sie als SPD-Fraktion sich …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nicht mehr viel, was SPD, Grüne und FDP im Bund noch zusammenhält. Die Bundesregierung kann sich bei den wichtigen Vorhaben für unser Land im Grunde auf nichts mehr verständigen. Worauf sie sich aber verständigen können, ist die Freigabe von Drogen. Das ist kein gutes Zeichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Siebels, ein entspannter und sachlicher Umgang mit dem Thema sieht anders aus. Ihre Rede hat gezeigt, wie nervös Sie offenbar in den eigenen Reihen sind. Herr Siebels, ich will es gleich zu Beginn sagen: Sie reden hier von Skandalisierung. Wir reden davon, dass …

hervor, was Sie möchten, Frau Hermann. - Ach so. Das hätten Sie mir mitteilen müssen. Ich gewähre Ihnen eine halbe Minute. Frau Präsidentin! Herr Minister Lies! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie reden immer wieder davon, dass Sie 100 Millionen Euro bereitgestellt haben. Das ist aber doch gar nicht der Punkt. Wir brauchen weitere …

Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie keinen Rechtsgrund für die rückwirkende Zahlung genannt haben, frage ich Sie nun vor dem Hintergrund, dass der grüne Finanzminister Heere am Ende gegen jeden fachlichen Rat seiner Behörde zu Ihrer Gehaltstrickserei seine Zustimmung gegeben hat: Wie haben Sie …

Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie bei den vergangenen Befragungen teilweise mit Süffisanz geantwortet haben, stünde Ihnen heute, glaube ich, mehr Ernsthaftigkeit gut zu Gesicht. Denn es geht heute um die SPD-Gehaltsaffäre in Ihrer Staatskanzlei. Ich frage Sie: Wie bewerten Sie die …

der CDU hat sich ebenfalls Frau Hermann zu Wort gemeldet. Bitte schön! Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, warum haben Sie in dieser SPD-Gehaltsaffäre sogar darauf bestanden, dass die Leiterin Ihres persönlichen Büros rückwirkend, nämlich ab dem 1. August ‑ obwohl die neue Regelung erst ab dem 1. Dezember an die anderen Häuser …

Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU, von der Kollegin Hermann. Bitte schön! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Justizministerin Wahlmann, vor dem Hintergrund, dass Sie hier gerade erklärt haben, dass Sie die Einstellungsvoraussetzungen in der niedersächsischen Justiz nicht verändert haben, frage ich Sie, wie Sie das Schriftstück aus …

Frau Ministerin Wahlmann, zunächst danke ich Ihnen ganz herzlich für die ausführlichen Erläuterungen, die Sie hier vorgetragen haben. Aber es bleibt bei dem Ergebnis, dass Sie in der Debatte zur Dringlichen Anfrage der CDU mit dem Titel „Wie hoch ist die Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen?“ den ‑ wie Sie ihn …

Bitte! Frau Präsidentin! Die Justizministerin Wahlmann hat gerade bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage mitgeteilt, dass zum einen nach wie vor aus den besten Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt werden könne und dass zum anderen bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten eine Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen …

Sehr verehrte Landesregierung! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Welches Kabinettsmitglied hat eigentlich wann, wie und in welcher Form über die Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten nach B 2 informiert? Herr Minister!

Fraktion der CDU stellt ebenfalls Frau Kollegin Hermann. Herr Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass Sie versuchen, die offenbar für Sie sehr unangenehmen Fragen hier dem grünen Finanzminister zu überantworten, und dass Sie bislang zu dieser Sache gar nichts gesagt haben, frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Wie viele …