Carina Hermann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Siebels, ein entspannter und sachlicher Umgang mit dem Thema sieht anders aus. Ihre Rede hat gezeigt, wie nervös Sie offenbar in den eigenen Reihen sind. Herr Siebels, ich will es gleich zu Beginn sagen: Sie reden hier von Skandalisierung. Wir reden davon, dass wir einen Skandal aufklären. Das ist unsere Aufgabe als Opposition, und daran werden wir jetzt arbeiten. Zu Ihrer Ankündigung, jetzt ganz viele Kleine Anfragen bezüglich der CDU-Häuser zu stellen, kann ich Ihnen sagen: Dem sehen wir ganz entspannt entgegen und sind schon ganz gespannt, was ‑ schöne Grüße an den Bundesverteidigungsminister nach Berlin ‑ Herr Pistorius zu seinen Beförderungen aus der Vergangenheit sagt. Dann werden wir uns eben auch mit diesen Fragen beschäftigen. Ich will jetzt ganz klar bei den Tatsachen und den Fakten bleiben - auch wenn Sie hier erneut versucht haben, die Dinge anders darzustellen. Es geht nicht darum, dass ein SPD-Mitglied eine Büroleiterfunktion bekleidet. Natürlich bekleiden auch CDU-Mitglieder Büroleiterpositionen in Ministerien. Das ist überhaupt nicht der Punkt, Herr Siebels. Der Punkt ist, dass jemand, der eine solche Stelle bekleidet, hier im Land ganz vielfach nicht auch entsprechend außertariflich nach B 2 bezahlt wird. Das ist doch der Punkt, und den haben Sie hier bei diesem konkreten Einzelfall anders geregelt. Also erzählen Sie uns doch bitte nicht, wie es in der Verwaltungspraxis immer anders der Fall ist. Letzter Satz, Frau Hermann! Ja, zwei Sätze. Zur ursprünglichen Rechtswidrigkeit der Rückwirkung haben Sie überhaupt nichts gesagt. Und dazu, dass wir die zweite Beratung hier anschließen: Wir haben Verständnis, dass Sie diese Sache, die wirklich sehr unangenehm ist, die auch aus Ihren eigenen Reihen kritisiert wird, schnell vom Tisch bringen wollen. Wir halten uns hier an das ganz normale Verfahren. Frau Hermann, Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben jetzt schon eine Minute überzogen.