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Carina Hermann

CDU 09.02.2024 0:49 min Tagungsabschnitte 19/13

Befragung des Ministerpräsidenten

Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie keinen Rechtsgrund für die rückwirkende Zahlung genannt haben, frage ich Sie nun vor dem Hintergrund, dass der grüne Finanzminister Heere am Ende gegen jeden fachlichen Rat seiner Behörde zu Ihrer Gehaltstrickserei seine Zustimmung gegeben hat: Wie haben Sie persönlich auf die Entscheidung des Finanzministeriums Einfluss genommen, damit Ihre Büroleiterin befördert werden konnte, obwohl dies jedenfalls nach langjähriger Verwaltungspraxis unstreitig ‑ nach den Ergebnissen der Ausschussberatungen ‑ nicht möglich gewesen ist?

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