Carina Hermann

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nicht mehr viel, was SPD, Grüne und FDP im Bund noch zusammenhält. Die Bundesregierung kann sich bei den wichtigen Vorhaben für unser Land im Grunde auf nichts mehr verständigen. Worauf sie sich aber verständigen können, ist die Freigabe von Drogen. Das ist kein gutes Zeichen für den Zustand dieser Bundesregierung, und es zeigt, dass SPD, Grüne und FDP in Berlin einfach nicht die richtigen Prioritäten setzen. Meine Damen und Herren, die Ampelparteien im Deutschen Bundestag haben beschlossen, dass Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 g Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden soll. Das sind rund 100 Joints. Wer braucht eigentlich 100 Joints zum Eigenkonsum? Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 g liegen. Wer läuft eigentlich mit rund 50 Joints über die Straße, wenn er nicht dealen will? Ebenfalls soll künftig der private Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenkonsum erlaubt werden. Wir halten diese Entscheidung für verantwortungslos. Dieses Gesetz muss jetzt einfach gestoppt werden. Frau Kollegin Hermann, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage. Bitte keine Zwischenfrage. In Wahrheit ist doch auch der SPD-Bundesgesundheitsminister eigentlich aus voller Überzeugung gegen dieses Gesetz, hat es aber nun des Koalitionsfriedens wegen durch den Bundestag gebracht. Als Arzt kennt Herr Lauterbach die gesundheitlichen Gefahren, die von Cannabis insbesondere für Kinder und Jugendliche ausgehen, genau. Die mittlerweile extreme THC-Konzentration im Cannabis kann zu schweren motorischen, aber gerade auch psychischen Erkrankungen führen, insbesondere bei jungen Erwachsenen. Die negativen Folgen für Gedächtnis- und Lernleistungen stellt eigentlich auch niemand infrage. Alle Fachleute, Ärzte, Psychiater ebenso wie Polizisten, Staatsanwälte und Sozialarbeiter haben die Ampelfraktionen eindringlich vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Und was will die Ampel eigentlich regeln? Ein Abstandsgebot von gerade einmal 100 m in Sichtweite zum Eingang von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen. Eine solche Regelung ist doch überhaupt nicht kontrollierbar. Es wird künftig in der Nähe von Schulen und Kitas gekifft, und keiner kommt, um das zu kontrollieren oder gar zu verhindern. Das kann nicht der Ernst des Bundesgesetzgebers sein! Das ist reiner Hohn, dieses Gesetz so verabschieden zu wollen. Reiner Hohn ist es auch, in diesem Gesetz dann gleichzeitig Präventionsmaßnahmen vorzusehen. Lassen Sie uns doch lieber die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen mit einer fachlich fundierten und langfristig angelegten Präventionskampagne beauftragen, um auf die Risiken des Cannabiskonsums aufmerksam zu machen! Lassen Sie uns die Sicherheitsbehörden stärken, um noch besser und schneller gegen illegale Drogen vorgehen zu können! Meine Damen und Herren, wie glaubwürdig ist ein Staat, der vor den Gefahren des Drogenkonsums warnen will und ihn zugleich unkontrollierbar auf ein legales Fundament stellt? Er ist unglaubwürdig. Der Staat sollte seinen Bürgerinnen und Bürgern sinnbildlich als Arzt und nicht als Dealer dienen. Ob Bund der Kriminalbeamten, Richterbund, Polizeigewerkschaften - alle Expertinnen und Experten gehen nicht davon aus, dass der Schwarzmarkt, das eigentliche Ziel dieses Gesetzes, nennenswert zurückgedrängt wird. Im Gegenteil, es wird erwartet, dass sich die kriminellen Strukturen auf dieses neue Gesetz einstellen. Schon die Tatsache, dass das Gesetz zum 1. April in Kraft treten soll, die Anbauvereinigungen aber erst ab dem 1. Juli erlaubt sind, zeigt doch automatisch und zwangsläufig, dass der Schwarzmarkt weiter funktionieren wird. Entgegen dem Ziel der Bundesregierung, einen verantwortungsvollen Konsum zu fördern, werden junge Menschen künftig einfacher an Cannabis und auch an weitere Drogen kommen, als dies aktuell der Fall ist. Das muss jedem klar sein, der sich für dieses Gesetz ausspricht. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wird die staatlichen Stellen auch nicht entlasten, sondern verlagert die Kontrolle von den Ermittlungsbehörden auf die kommunalen Ordnungsämter, die heute eigentlich schon komplett überlastet sind. Mit diesem Gesetz rollt eine Welle an zusätzlicher Arbeit auch auf die Justiz zu, weil es einen rückwirkenden Straferlass vorsieht. Das ist nicht nur in der Sache schon völlig falsch, sondern es ist auch ein echtes Bürokratiemonster. Das will ich an Zahlen noch einmal verdeutlichen: Aus einem Schreiben an die niedersächsischen Staatsanwaltschaften ergibt sich, dass bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes 7 310 Ermittlungsverfahren und 8 095 Fälle in der Vollstreckung überprüft werden müssen. Das sind allein für Niedersachsen insgesamt 15 000 Fälle, die sich die Justiz in Niedersachsen anschauen muss. Bundesweit, sagt der Richterbund, sind es mehr als 100 000 Akten, die überprüft werden müssen. Unsere Strafermittlungsbehörden haben doch jetzt schon mehr als genug zu tun und sollen sich jetzt mit diesem Bürokratiemonster auseinandersetzen. Stoppen Sie endlich diese unnütze Zusatzbelastung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die genannten Kritikpunkte sind ja weder in Berlin noch hier in Hannover exklusive Kritik der Opposition. Liebe Abgeordneten der SPD, das sehen ja gerade Ihre eigenen Ministerinnen und Minister in der Landesregierung doch weitestgehend genauso. In Niedersachsen haben sich die Innenministerin, die Justizministerin, der Gesundheitsminister ‑ alle SPD ‑ eindeutig gegen die Legalisierung von Cannabis in der geplanten Form gestellt, so wie fast alle zuständigen Landesminister fast aller Länder. Auf Landesebene ist die SPD also offensichtlich an dieser Stelle sehr klar. Warum eigentlich dann dieser Unfug in Berlin? Aber, Herr Ministerpräsident, es scheint ja auch Ihre Methode zu sein, öffentlich möglichst viel Distanz zwischen die von Ihrer Partei geführte Bundesregierung und Ihre Landesregierung zu bringen. Öffentliche Kritik an dieser Bundesregierung kann ich gut verstehen. Dafür gibt es unzählige Anlässe. Aber Sie sind ja nun auch hier im Land in der Verantwortung, dem Schutz der Menschen zu dienen. Deswegen sollten Sie auch in Berlin bei Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden darauf hinwirken, dieses unsinnige Gesetz zu stoppen. Wir rufen Sie deshalb heute auf, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und dafür zu sorgen, dass der Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren zurückgezogen wird. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Selbst wer für die Legalisierung von Cannabis ist, darf diesem schlechten Gesetz aus Berlin keinesfalls zustimmen. Herr Ministerpräsident, hören Sie auf Ihre drei SPD-Fachminister! Sorgen Sie in Ihrer eigenen Koalition für Klarheit! Setzen Sie sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner durch und stoppen Sie dieses unsinnige