Carina Hermann
Befragung des Ministerpräsidenten
Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie bei den vergangenen Befragungen teilweise mit Süffisanz geantwortet haben, stünde Ihnen heute, glaube ich, mehr Ernsthaftigkeit gut zu Gesicht. Denn es geht heute um die SPD-Gehaltsaffäre in Ihrer Staatskanzlei. Ich frage Sie: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass das Finanzministerium in dieser Woche im Rahmen einer öffentlichen Sondersitzung des Haushaltsausschusses bestätigt hat, dass Ihr Wunsch, Ihrer Leiterin Ihres persönlichen Büros ‑ und SPD-Parteifreundin ‑ mehr Geld ‑ nach B2 ‑ zu bezahlen, rechtswidrig war? Und warum haben Sie trotz dieser eindeutigen rechtlichen Bewertung des Finanzministeriums an der erhöhten Bezahlung Ihrer Büroleiterin festgehalten?