Carina Hermann

einer Minute. Bitteschön! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin Behrens, wir alle haben hier klar festgestellt, dass wir gemeinsam etwas gegen Desinformation unternehmen wollen. Ich frage Sie natürlich schon, warum ein Ministerium In der Tat, ich habe auch mal in einem Ministerium gearbeitet. Ein Koalitionsvertrag kann auch innerhalb kürzerer Zeit, nach zwei bis drei Jahren, abgearbeitet sein. Ein Ministerium braucht auch für ein gutes Gesetz und eine gute Rechtsgrundlage nicht fast zweieinhalb Jahre in einer Koalition. Was sind denn die wahren Gründe, warum hier im Endeffekt nichts auf dem Tisch liegt? Weil Sie sich genauso wie in Berlin mit Ihrer rot-grünen Landesregierung bei den wesentlichen Fragen gerade beim Verfassungsschutz nicht einigen können. Deswegen liegt nichts auf dem Tisch. Doch das wäre nach zweieinhalb Jahren möglich gewesen.