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Carina Hermann

CDU 07.11.2024 0:38 min Tagungsabschnitte 19/20

Begünstigung nach Parteibuch? Trifft die Berichterstattung über eine bevorzugte Versorgung von Parteigenossen zu?

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wieder einmal öffentliche Querelen über eine SPD-Parteibuchpersonalie in einem SPD-Haus. Wieder einmal ein öffentlich zutage getretener Streit zwischen Rot und Grün, und jetzt sogar eine Grünen-nahe Bewerberin, die Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht sucht. Frau Hermann, kommen Sie zur Frage! Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Haben Sie eigentlich aus den letzten elf Monaten Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei irgendetwas gelernt? Herr Ministerpräsident Weil wird antworten.

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