Carina Hermann

Geschäftsordnung. Bitte schön, Frau Kollegin Hermann! Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da wir nach den Ausführungen von Minister Philippi im Grunde immer noch nicht wissen, wie sich die Landesregierung am 22. März im Bundesrat zu diesem Gesetz verhalten will, beantrage ich für die CDU-Landtagsfraktion die namentliche Abstimmung über unseren Antrag. Ich will das wie folgt begründen: Es ist klar geworden, dass wir unseren Antrag deshalb heute zur Diskussion stellen, weil am 22. März im Bundesrat über dieses Thema abgestimmt werden soll. Wir machen also nichts Parteitaktisches, sondern weil am 22. März die Abstimmung ist, wollen wir heute wissen, wie Sie sich zu diesem Gesetz im Bundesrat verhalten. Gerade bei diesem wichtigen Thema, bei dem es um Kinder- und Jugendschutz geht, ist ganz entscheidend zu wissen ‑ das ist auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ‑, wie Sie konkret dazu stehen. Mich haben auch die Ausführungen der Kollegin der SPD verwundert, die kritisch angemerkt hat, dass ich als Parlamentarische Geschäftsführerin zu dem Thema gesprochen habe, aber niemand aus dem Fachausschuss. - Hier geht es um die Legalisierung von Cannabis. Ich bin Mitglied im Rechtsausschuss. Und als ehemalige Betreuungsrichterin war ich mit dem Thema mehrfach befasst. Insoweit war das also auch nichts Besonderes, glaube ich. Wir wollen heute zum einen den Inhalt diskutiert wissen und zum anderen wissen, wie Sie konkret abstimmen. In der Öffentlichkeit schießt die Landesregierung immer wieder gegen Gesetze der Ampel. Frau Kollegin Hermann ‑ ‑ ‑ Heute haben Sie die Möglichkeit, Ihren Interviewaussagen Taten folgen zu lassen und entsprechend Farbe zu bekennen. Gut, Sie sind zum Ende gekommen. Denn Sie haben keine Möglichkeit, innerhalb einer GO-Debatte weiter inhaltlich zu argumentieren. Ja. - Vor diesem Hintergrund, sich heute zu positionieren, beantrage ich die namentliche Abstimmung. Vielen Dank.