Carina Hermann

die Kollegin Carina Hermann. Bitteschön, Frau Hermann! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich bin doch irritiert, dass Sie als Verfassungsministerin ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht der Abgeordneten zu Beginn dieser Dringlichen Anfrage derart unsouverän kommentiert haben. Das halte ich für nicht …

wiederum die Kollegin Hermann. Herr Pr äsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Unterrichtung im Rechtsausschuss am 14. Mai zu möglichen Behördenkontakten zu einer IT-Schulungsfirma aus Celle führte der Vertreter des Innenministeriums auf die Frage, ob bereits Maßnahmen ergriffen worden seien, um künftig genauer …

Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Carina Hermann gemeldet. Bitteschön, Frau Hermann! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung zitieren: „Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem …

die Kollegin Hermann. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Auskunft der Justizministerin, es gebe eine solche interne Ermittlung bei der Staatsanwaltschaft Hannover, vom 27. Februar stammt und das Ganze jetzt fast ein Vierteljahr zurückliegt, frage ich die Landesregierung: Warum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch irritiert von dem, Frau Viehoff, was Sie jetzt gerade zu dem Kulturfördergesetz gesagt haben, das es ja nun mal in Niedersachsen gibt. Ich will Ihnen noch einmal sagen, was in diesem Gesetz steht, welche gesetzlichen Verpflichtungen: die Einrichtung einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer Kultur fördert, stärkt die Demokratie. Wer Kultur stärkt, macht unser Land widerstandsfähig gegen Populismus und gegen Spaltung. Gerade in diesen Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir kulturelle Orte der Begegnung, der Reflexion und des Austauschs. Kultur …

Herr Prange, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Hermann zu? Ja, gerne. Herr Prange, vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, wir hätten uns in der letzten Legislaturperiode nicht für den mittleren Dienst eingesetzt: Wissen Sie denn, wie viele Stellen in der letzten Legislaturperiode für den mittleren Dienst geschaffen worden sind, …

wird. Die zweite Frage! Frau Hermann, bitte! Ach, Herr Nacke! Vor dem Hintergrund, Herr Zinke, dass sich die Innenministerin auch auf mehrfaches Nachfragen und auf mehrfache Zwischenrufe hin nicht dazu geäußert hat, wann denn ein solches Gesetz kommt, und vor dem Hintergrund, dass wir nicht nur eine Aktuelle Stunde dazu gemacht haben, …

Wort gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gerne nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum erachtet es die Justizministerin oder wenigstens der Justizstaatssekretär oder zumindest der Abteilungsleiter IV des Justizministeriums nicht für nötig, von einem Fall proaktiv und persönlich im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Missbrauch eines Kindes gehört zu den grausamsten und widerwärtigsten Straftaten in unserer Gesellschaft. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums werden jeden Tag 54 Kinder und Jugendliche in Deutschland Opfer von sexuellem Missbrauch. Das Leid, das diese Kinder und …

Ja. Frau Hermann, bitte! Frau Camuz, Sie haben gesagt, Sie haben die unter Rot-Grün eingerichtet. Ist Ihnen bekannt, dass die Zentralstelle für Hasskriminalität unter der CDU-Führung von Frau Havliza eingerichtet worden ist? Frau Camuz! Genau, „unsere Landesregierung", das war auch vorher unsere Regierung.

Frau Hermann, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum wurde der jetzt angeklagte Staatsanwalt G. nicht frühzeitig suspendiert oder wenigstens versetzt, obwohl ja erhebliche Verdachtsmomente gegen ihn vorlagen? Wäre das nicht sowohl zum Schutz des Staatsanwalts als auch zum Schutz des laufenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin, ich will Sie noch einmal ganz direkt fragen: Lagen der Staatsanwaltschaft im Sommer 2024, als ein neues Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt G. eingeleitet wurde, neue Beweise vor, die eine ganz andere Beurteilung des Falls rechtfertigen als …

Wort gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gern nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass die Ermittler nach öffentlicher Berichterstattung mittlerweile davon ausgehen, dass Staatsanwalt G. nicht die einzige undichte Stelle im Behördenapparat ist und dass Beamte am 16. …

gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gerne nach vorne! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin, der beschuldigte Staatsanwalt war nicht in irgendeinem Drogenverfahren tätig, sondern ermittelte im Zusammenhang mit dem größten Drogenfund der bundesdeutschen Geschichte. Warum hat Staatssekretär Dr. …

Das Wort hat Frau Hermann. Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Staatsanwalt, der als Maulwurf für die Kokainmafia vertrauliche Informationen durchgestochen haben soll, sitzt seit Ende Oktober in U‑Haft. Die Enthüllungen rund um diesen Justizskandal erschüttern die Justiz und das Vertrauen der Menschen in unseren …

Bitteschön! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die Entscheidung, die Sie sehr spät und auch auf unseren Druck hin getroffen haben, die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Osnabrück abzugeben, finden wir richtig. Das habe ich auch in jeder Pressemitteilung so gesagt. Auch, dass die …

Frau Abgeordnete Hermann, bitte! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss doch noch mal auf ein paar Punkte eingehen. Erstens. Herr Bajus, Sie können sich sicher sein, dass wir jede einzelne Seite dieser Akten gelesen haben. Nicht umsonst haben wir die Büroleiter-E-Mail von Herrn Wegener zur Parteipolitik in der …

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung über den Abschlussbericht endet die Arbeit des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur SPD-Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei, die in den vergangenen sieben Monaten die rechtswidrige Turbo-Beförderung der Büroleiterin …

Fake News, Deepfakes, Social Bots und sogenannte Trolle stellen ernsthafte Bedrohungen für unsere westliche Demokratie dar. Sie gefährden nicht nur die Integrität politischer Entscheidungsprozesse, sondern sie können zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft führen. Wir sehen weltweit eine besorgniserregende Tendenz zum Rechtsruck bei …