Carina Hermann

Bitte schön! Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass durch den Beschluss des Finanzministeriums nun eine deutliche Unwucht zulasten der leistungsstarken Beamtinnen und Beamten des Landes entstanden ist, da sie weiterhin, anders als die Beschäftigten mit dieser Sonderlocke jetzt, einzeln die Besoldungsgruppen durchlaufen müssen, …

Bitte schön! Vor dem Hintergrund, dass Sie erklärt haben, dass es sich um den ersten Fall einer Beförderung in dieser Causa handelt, frage ich, wie ein Beschluss, der am 20. November gefasst worden ist, schon am 21. November Rechtswirksamkeit erlangt, wenn er erst am 1. Dezember 2023 verschriftlicht und auch erst dann an die anderen …

Fachkräfteoffensive für die Landesverwaltung oder Beförderung im Büro des Ministerpräsidenten „außer der Reihe“? Das Politikjournal Rundblick berichtet in seiner Ausgabe vom 5. Dezember 2023 unter dem Titel „Wirbel um Weils Büroleiterin: Gab es eine Beförderung außer der Reihe?“ über einen Personalvorgang in der Staatskanzlei. Die …

ans Rednerinnenpult bitte. Frau Hermann! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es beschämt mich sehr, dass wir den heutigen Plenarabschnitt mit einer solchen Angelegenheit beginnen müssen. Der Grund hierfür ist eine inakzeptable Äußerung eines Abgeordneten der AfD, der sich in übelster Weise abfällig gegenüber …

Herr Ministerpräsident, vor diesem Hintergrund: Wie erklären Sie den Menschen im Land, dass es in Ihrer Staatskanzlei offenbar besonders darauf ankommt, eine Funktion in der SPD innezuhaben, wenn Beförderungsregelungen heimlich geändert werden und als Erste und anscheinend auch Einzige eine Person aus Ihrem persönlichen Umfeld davon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Es ist nicht lange her, dass Rot-Grün den Menschen in Niedersachsen versprochen hat ‑ ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag ‑: „Wir streben eine Novelle des NGVFG an, mit dem Ziel, mehr Mittel in den Ausbau und die Sanierung von …

Nun nehme ich gerne Ihre Zwischenfrage entgegen, Frau Hermann. Frau Kollegin Liebetruth, wir reden ja über den rot-grünen Haushalt dieser Landesregierung. Sie haben gerade verkündet, dass die 75 Millionen Euro im Haushalt für 2024 enthalten sind. Jetzt sagen Sie mal: Stehen sie nun im rot-grünen Haushalt der Landesregierung, oder stehen …

Sie hatten noch eine Restredezeit von 1 Sekunde. Wir sind da großzügig. Bitte! Wenn ich so umfangreich und mit so großen Worten versuchen würde wie Herr Minister Lies, bräuchte ich mehr als 90 Sekunden. Aber ich versuche, auf den Punkt zu kommen. Klar ist doch, dass Sie einen Haushaltsentwurf vorgelegt haben, Herr Minister Lies, in dem …

Ich erteile Ihnen trotzdem noch einmal das Wort. Bitte, Frau Hermann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU-Landtagsfraktion haben zur Kenntnis genommen, dass Sie bei den Haushaltsplanungen eine Fehlplanung hingelegt haben, dass Sie 60:40 drin hatten, dass Sie aber auf Druck der Kommunen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion wird dem hier vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen und der erforderlichen Änderung der Niedersächsischen Verfassung heute zustimmen. Dass die Bürgerinnen …

gestellt. Warum kam da keine Initiative von Ihnen? Vielen Dank. Das ist wieder die alte Leier, die wir ständig im Landtag hören. Wir müssen jetzt über das Thema 7 % versus 19 % beraten, und wir müssen diese Entscheidung jetzt treffen. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder haben Sie die Tagesordnung und …

nicht richtig gelesen, oder es geht Ihnen am Ende gar nicht um das Wohl unserer Gastronomie. Ich tippe mal auf Letzteres. Die Tatsache, dass die AfD einen Antrag zur Aktuellen Stunde zu demselben Thema einbringt, zu dem wir bereits einen Entschließungsantrag eingebracht haben, zeigt deutlich, dass es Ihnen eigentlich nicht um die Sache …

Danke, Herr Henning. Ach, Entschuldigung! Das macht die Präsidentin. Herr Henning, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade die Bedeutung der Gastronomiebranche als Kulturgut für Niedersachsen herausgestellt haben: Werden Sie heute unserem Antrag auf sofortige Abstimmung über unseren Entschließungsantrag zustimmen, um ein klares Signal von …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD! Herr Lilienthal, wissen Sie, was vor genau zehn Tagen passiert ist? Vor genau zehn Tagen, am 2. Oktober, hat meine Fraktion für den hiesigen Tagungsabschnitt des Landtags einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Gastronomiebranche …

(Rednerwechsel) Jetzt sind Sie schon nervös, bevor ich auch nur ein Wort sage! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie nun ein Jahr Vorsitzender der Ministerkonferenz waren, und vor dem Hintergrund, dass Sie im Kern im letzten Jahr, wie Sie uns gerade noch einmal bestätigt haben, bei Flüchtlingen, Wolf und …

dritte Frage der Fraktion der CDU stellt die Abgeordnete Carina Hermann. (Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident! Nichts Handfestes für die Kommunen bei den Flüchtlingen, nichts beim Wolf. Nächste Chance, Herr Ministerpräsident: Vor dem Hintergrund, dass Sie seit Monaten einen Industriestrompreis fordern, dass Sie demonstrierend durchs …

Hermann. Frau Hermann, bitte! (Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass kürzlich im Landkreis Stade 55 Schafe gerissen wurden und Sie am 29. Juni öffentlichkeitswirksam angekündigt haben, das Thema Wolf zur Chefsache zu machen, fuhren Sie dann am 23. August zur Grünen-Bundesumweltministerin und freuten sich nach …

ans Redepult. (Rednerwechsel) Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund des seit Monaten anhaltenden Streits zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und der Tatsache, dass Sie persönlich Ende August erneut die Notwendigkeit einer verlässlichen Beteiligung des Bundes nicht nur nach Kassenlage betont …

zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen könnten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Philippi, es irritiert doch schon sehr, dass Sie sich heute darüber beklagen, dass Sie in der Stellvertretung für Frau Behrens zu diesem Punkt der Aktuellen Stunde Kenntnis zeigen und Stellung beziehen …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Saade, wenn das doch alles so schlimm ist, wie Sie das hier beschreiben ‑ und es ist in der Tat ein schlimmes Phänomen ‑, warum passiert dann nichts? Warum will Frau Behrens dann erst im November wieder einen Dialog bzw. Gespräche führen? Das zeichnet die rot-grüne Politik aus, und …