Carina Hermann

Fake News, Deepfakes, Social Bots und sogenannte Trolle stellen ernsthafte Bedrohungen für unsere westliche Demokratie dar. Sie gefährden nicht nur die Integrität politischer Entscheidungsprozesse, sondern sie können zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft führen. Wir sehen weltweit eine besorgniserregende Tendenz zum Rechtsruck bei Wahlen, allerdings auch, seit den Landtagswahlen im Osten, bei uns in Deutschland. Häufig ist das befeuert durch Desinformationen, die von autokratischen Staaten gesteuert und von meist nationalistischen Kräften im Inland verbreitet werden. Herr Höcke und Frau Wagenknecht lassen grüßen. Russland betreibt gezielt Kampagnen, um westliche Demokratien zu destabilisieren und Lügen über den Angriffskrieg in der Ukraine zu verbreiten. Einen Moment mal eben, Frau Hermann! - Herr Brockmann, Sie haben unsere Aufmerksamkeit beansprucht die haben Sie bekommen, und jetzt beanspruchen wir Ihre. Fahren Sie fort, Frau Hermann! China nutzt Desinformationen als Werkzeug, um seine geopolitischen Ziele durchzusetzen. Seit Trumps erster Kandidatur zeigt sich in den USA, dass Fake News nicht nur von außen, sondern auch aus dem Inland heraus eine massive Bedrohung darstellen können. Ein tiefes Misstrauen, das 2021 im tödlichen Sturm auf das Kapitol gipfelte. Seit gestern Morgen wissen wir: Trump wird, mitsamt seinem Umgang mit Tatsachen, auf die Weltbühne zurückkehren. Ob wir darauf vorbereitet sind, dürfte höchst fraglich sein. Meine Damen und Herren, es liegt in der Verantwortung von uns allen von Regierungen, von Parlamenten, von Medien, von sozialen Netzwerken und am Ende von jedem Bürger, Fakten ins Zentrum der politischen Meinungsbildung zu rücken. Wir fordern erstens, dass junge Menschen befähigt werden, mit Informationen kritisch umzugehen. Es ist gesagt worden, die Vermittlung von Medienkompetenz muss gestärkt werden. Zweitens müssen soziale Netzwerke Verantwortung übernehmen. Plattformen müssen nicht zum Nährboden für Desinformationen werden. Drittens brauchen wir eine enge internationale Zusammenarbeit denn Desinformation macht eben nicht an den Grenzen halt, und viertens müssen Regierungen und Parlamente auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, für Prävention und Repression. Und, meine Damen und Herren, auch diese rot-grüne Landesregierung wäre hier gefordert. Meine Damen und Herren, nennenswerte Maßnahmen, um Desinformationen zu begegnen, gibt es weder von Ministerpräsident Weil noch von seiner Innen-, noch von seiner Justizministerin. Von Herrn Weil haben wir bei diesem Thema lediglich in Erinnerung, dass er vor zwei Jahren seinen Twitter-Account stillgelegt hat. Von Frau Behrens gibt es zu dem Thema nur Worte, zuletzt beim Symposium vom Verfassungsschutz im August. Sie haben dort von dem Einsatz von künstlicher Intelligenz gesprochen, um Desinformation zu bekämpfen. Sie sagten außerdem, wir brauchen Lösungen, repressiv und auch präventiv. Mit allem sind wir einverstanden, Frau Behrens. Aber wann schaffen Sie denn endlich die entsprechende Rechtsgrundlage für den Einsatz von künstlicher Intelligenz für unsere Sicherheitsbehörden? Welche repressiven Maßnahmen haben Sie eigentlich konkret gemeint? Vorschläge liegen nicht vor. Auch von Frau Wahlmann gibt es keine nennenswerte Initiative. Wie wäre es denn mit der Verschärfung des Straftatbestandes der Wählertäuschung? Herr Zinke hat es gerade angesprochen. Wie steht es denn mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes? Man fragt sich, warum diese Aktuelle Stunde heute von der eigenen SPD angemeldet wird. Frau Innen- und Frau Justizministerin, nichts davon ist auf dem Weg. Sie beschreiben Probleme, aber am Ende setzen Sie nichts um. Bemerkenswert ist, dass die Koalition sehr klar gegen eine erforderliche Ausweitung für Polizei und Verfassungsschutz gestimmt hat; Befugnisse, die auch zur Bekämpfung krimineller Machenschaften zur Desinformation nützlich wären. Sie müssen die Sicherheitsbehörden schon so ausstatten, dass sie die Instrumente auch an der Hand haben. Aktuelle Stunden helfen da ehrlicherweise wenig weiter. Herr Weil, meine Fraktion hat Ihnen mehrfach die Hand gereicht. Wir haben einen konkreten Vorschlag zum Verfassungsschutzgesetz gemacht. Wir haben zum Haushalt 2025 ein Sicherheitspaket von rund 100 Millionen Euro vorgeschlagen, um unsere Sicherheitsbehörden mit Personal und Sachmitteln auszustatten. Genauso sind wir vorbereitet, jetzt auch konkrete Maßnahmen in Sachen Desinformation zu unterstützen, weil dies unser Land sicherer macht. Nur leider liegt dem Landtag zu diesem Bereich exakt keine Initiative der rot-grünen Landesregierung vor. Und genau das muss sich schleunigst ändern. Vielen Dank.