Carina Hermann

Frau Hermann, kommen Sie gerne nach vorne! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alleine, dass zwei Minister der Landesregierung zu der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs sprechen, spricht schon für sich. Sie arbeiten jetzt seit einem Jahr an der Vorlage des Niedersächsischen PsychKG. Sie haben hier bislang …

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, persönlich haben Sie sich zum Fall Friedland bislang nicht erklärt. Vor dem Hintergrund, dass wir es hier mit einer Vielzahl von Unterlassungen zu tun haben der untergetauchte Iraker wurde nicht gesucht, ein Haftantrag zu spät gestellt, eine Beschwerde …

die Fraktion der CDU. Verehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass ich Sie auch bei meiner ersten Frage nach konkreten Vorschlägen gefragt habe, frage ich Sie noch einmal zur Position der SPD Sie haben sich ja unserer Forderung nach Dublin-Zentren angeschlossen, ob Sie Dublin-Zentren befürworten oder …

vorne. Frau Pr äsidentin! Herr Ministerpräsident, Sie haben die Frage nach der Fußfessel überhaupt nicht beantwortet, und ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal klarstellen: Natürlich geht es um den tragischen Tod des Mädchens. Aber es geht auch um die Aufklärung der strukturellen Defizite im System. Das erwarten die Bürgerinnen …

CDU stellt wiederum die Abgeordnete Carina Hermann. Bitteschön! Verehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vielleicht können Sie ja im Nachgang im Rahmen der Beantwortung der vierten Frage auch noch die Frage zur Fußfessel beantworten. Vor dem Hintergrund, dass der Rückführungserlass in Niedersachsen extrem kompliziert ist das …

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. August hat sich in Friedland mutmaßlich ein unfassbares Verbrechen ereignet. Ein 31-jähriger ausreisepflichtiger Iraker soll eine 16-jährige Ukrainerin, die hier in Deutschland Schutz gesucht hat, gegen einen durchfahrenden Zug gestoßen haben. Die junge Frau starb. Unser …

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Behrens, wer Ihnen hier gerade zugehört hat, kann den Eindruck gewinnen: Aus Ihrer Sicht ist alles in Ordnung. Die Behörden haben ordnungsgemäß gearbeitet. Wir schauen uns den Fall an. Im Nachhinein hätte die Landeaufnahmebehörde in diesem Fall doch eine Beschwerde …

zu? Ja. Von Demokraten, ja. ‑ Von Ihrer Fraktion ja. Das sage ich ja. Bitteschön, Frau Hermann! Herr Meyer, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir sehen ja auch hier schon beim Applaus, dass man bei der rot-grünen Landesregierung doch unterschiedlicher Auffassung ist. Deswegen würde uns mal interessieren: Was sagt eigentlich …

Sie haben jetzt umfangreich ausgeführt. Sie haben auf die Bedeutung des Wattenmeers hingewiesen. Das hat Frau Koehler eben auch gemacht. Unsere Frage ist jetzt ist ja auch Herr Lies wieder im Raum: Wie steht jetzt die Landesregierung zu den Bohrungen vor Borkum? Ist sie für oder gegen die Bohrungen vor Borkum? Wie steht der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage, dass die Fragen, die hier gestellt werden, von der Landesregierung vollumfänglich, wahrheitsgemäß und so, wie von der Verfassung vorgesehen, beantwortet werden, sehr geehrter Herr Minister Meyer. Ich will auch noch einmal ganz klar sagen: Wir haben eben …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal: Die Frage ist, ob es in diesem Verfahren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Amts wegen gibt. Das ist die Frage an die Landesregierung dazu gewesen. Und da bitten wir um ordnungsgemäße und umfangreiche Aufklärung und wahrheitsgemäße Beantwortung. Das ist der Antrag zur …

Bitteschön, Frau Kollegin! Sehr geehrter Herr Kollege Prange, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Wenn Sie sich so sicher sind, dass dieser Neubau der JVA kommt, dann stellen Sie doch hier im Landtag mal dar: Was sind die Kosten? Was ist die konkrete Finanzierungsplanung? Was ist der Umsetzungsplan? Was ist im Haushalt …

Liebe Frau Kollegin Camuz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Da auch Sie sich in Ihrem Redebeitrag wieder ausschließlich auf die Vergangenheitsbewältigung beschränken: Ist Ihnen denn bekannt, dass die Große Koalition von 2018 bis 2022 183 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen hat und Sie jetzt gerade einmal …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Wahlmann, ich verstehe ja, dass Sie Kritik an Ihrer Amtsführung nicht sehr gut leiden mögen und deswegen in Ihrer Rede auf keinen der Punkte des Kollegen Calderone überhaupt auch nur im Ansatz mit einer Silbe eingegangen sind. Das ist verständlich, aber für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Unterrichtung, Frau Ministerin. Um es noch mal voranzustellen: Wenn wir Kritik an Ihrer Amtsführung vorbringen, dann versuchen Sie immer wieder, diese Kritik in die Justiz umzuleiten. Wir haben hier heute von Ihnen keine Bewertung des …

Geschäftsordnung vor. Die Regularien sind Ihnen bekannt, Frau Hermann. Ich gebe Ihnen das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Justizministerin Wahlmann die noch nicht im Saal ist, das Oberlandesgericht Oldenburg hat in der letzten Woche entschieden, ein mutmaßliches Mitglied eines …

die Kollegin Hermann. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Auskunft der Justizministerin, es gebe eine solche interne Ermittlung bei der Staatsanwaltschaft Hannover, vom 27. Februar stammt und das Ganze jetzt fast ein Vierteljahr zurückliegt, frage ich die Landesregierung: Warum …

Frau Hermann! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage am 27. Februar hat die Justizministerin mehrfach angekündigt, die Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen persönlich im Ausschuss unterrichten zu wollen und dort auch zu den …

die Kollegin Carina Hermann. Bitteschön, Frau Hermann! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich bin doch irritiert, dass Sie als Verfassungsministerin ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht der Abgeordneten zu Beginn dieser Dringlichen Anfrage derart unsouverän kommentiert haben. Das halte ich für nicht …

Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Carina Hermann gemeldet. Bitteschön, Frau Hermann! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung zitieren: „Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem …