Carina Hermann

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist, wenn im Land ein Straftäter, der wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung verurteilt worden ist, aus dem Vollzug flieht und bis nach Italien kommen kann, dann mehr oder weniger durch Zufall wieder gefasst …

Bitteschön, Frau Hermann! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Frau Innenministerin, Sie werden sich an den letzten Plenarabschnitt im Mai erinnern. Denn da haben mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter niedersächsischer Kommunen vor dem Landtag gestanden und demonstriert - unter dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon seit einiger Zeit über einen durchaus wichtigen Punkt in der Tagesordnung. Von der Landesregierung ist nur Minister Meyer die ganze Zeit über anwesend. Jetzt ist die Innenministerin gekommen. Aber die ganze Zeit ist eigentlich keiner von der …

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildbasierte sexualisierte Gewalt im digitalen Raum hat schwerwiegende Folgen für die Betroffenen. Wir reden hier heute über ein ganz besonders wichtiges Thema. Frau Hillberg hat es gesagt: Insbesondere auch die Männer müssen sich mit diesem Thema beschäftigen. Deswegen ist es …

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Staatsanwalt aus Niedersachsen wurde kürzlich erstinstanzlich zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat er gegen Bezahlung interne Informationen an das Umfeld organisierter Drogenkriminalität im Zusammenhang mit dem größten …

Und da findet sich, dass die Fragen kurz und knapp sein sollen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, bleiben wir bei Ihren konkreten Ergebnissen! Vor dem Hintergrund, dass es in der Pressemitteilung Ihrer Landesregierung zur Jahresauftaktklausur vom 20. Januar 2026 heißt, ein Drittel der Vorschläge der niedersächsischen …

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund dass es in diesem Jahr in der niedersächsischen Justiz zu einem massiven IT-Zusammenbruch gekommen ist, bei dem sich bis zu 18 000 digitale Dokumente bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gestaut haben, Verfahren verzögert wurden und nach der heutigen …

Carina Hermann gemeldet. Bitteschön, Frau Hermann! Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, wir haben ja konkrete Fragen gestellt, und Sie sollten nach Artikel 24 der Verfassung auf diese konkreten Fragen auch konkret antworten. Was Sie hier gemacht haben, waren viele …

dass Sie auch die Zwischenfrage von Frau Hermann zulassen möchten. Ja, bitte! Frau Hermann! Herr Minister, im Rundblick konnten wir lesen, dass sich auch der Ministerpräsident zu diesem Thema geäußert hat. Er wohnt der Diskussion jetzt nicht bei. Er hat gesagt: „Zum Schutz der Demokratie hat es für mich derzeit Vorrang, dass wir …

Bitteschön, Frau Hermann! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der damalige Bundesinnenminister hat vor fast genau elf Jahren im Deutschen Bundestag den folgenden Satz gesagt: „Freiheit und Sicherheit - das klingt auf den ersten Blick nach Gegensatz, nach Spannung, nach widerstreitender Forderung. Aber in Wahrheit …

für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Hermann. Bitteschön! Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute auf Vorschlag der rot-grünen Koalition eine Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags in Bezug auf die Kommission für Migration und Teilhabe. SPD und Grüne schlagen vor, die …

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Niedersachsen wollen wissen, für was ihre Steuermittel ausgegeben werden, und sie wollen, dass sie sinnvoll eingesetzt werden: für mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen, für mehr Sprachförderung in der Schule, für mehr Personal in den Kitas, für …

Frau Hermann! Herr Prange, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Vor dem Hintergrund, dass Sie regieren bzw. die Landesregierung stellen: Wann legen Sie einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vor, oder wann legen Sie einen Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf vor, wenn Sie doch dessen Ziel teilen?

Dann kann ich bestimmt meinen dritten Punkt unterbringen, weil ich die Frage antizipiere. Bitteschön, Frau Hermann! Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausgeführt haben, dass es bestehende Regeln gibt, sich aber in der Praxis zeigt, dass diese Regeln gerade nicht …

Frau Hermann! Verehrte Frau Präsidentin! Frau Hartmann, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich will Sie jetzt noch einmal ganz klar fragen: Die Innenministerin und auch der Ministerpräsident haben sich im letzten Plenum dafür ausgesprochen, Dublin-Zentren in Niedersachsen einzurichten. Wir haben vom Bund gehört, er sei damit …

Anderthalb Minuten. Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Innenministerin hat klargemacht, dass dieser Fall höchste Priorität im Innenministerium zur Aufklärung hat. Es ist richtig, dass das so abgearbeitet wird. Diese Debatte hat aber auch klar die Zerstrittenheit zwischen Rot und Grün in der Frage gezeigt, ob …

geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im September haben wir über den Fall Friedland gesprochen, weil dieser Fall erschüttert und klar die strukturellen Probleme im Rückführungssystem in Niedersachsen aufgezeigt hat. Denn der unter dringendem Tatverdacht stehende Iraker hätte sich als sogenannter …

ich möchte freundlich darauf hinweisen, dass die Zeit schon abgelaufen ist. Ja. Frau Innenministerin, was ist die Linie der Landesregierung? Handeln Sie endlich für die Menschen in unserem Land! Übernehmen Sie Verantwortung! Führen Sie die Dublin-Zentren ein - auch gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners! Vielen Dank.

selbst keine Dublin-Zentren haben. Vielen Dank. Frau Kollegin Hermann, bitteschön! Frau Kollegin Hartmann, wir haben jetzt schon mehrfach über diesen tragischen Fall hier bei uns in Niedersachsen diskutiert. Dieser Fall in Niedersachsen war ein Dublin-Fall. Ein im Verdacht stehender ausreisepflichtiger Iraker hätte nicht mehr bei uns in …

kommen Sie bitte nach vorne! Sie haben das Wort. Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. August ereignete sich in Friedland eine Tragödie, die uns tief erschüttert hat. Ein 31-jähriger Iraker, vollziehbar ausreisepflichtig, soll eine 16-jährige Ukrainerin gegen einen Zug gestoßen haben. Die junge Frau verstarb. …