Carina Hermann

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildbasierte sexualisierte Gewalt im digitalen Raum hat schwerwiegende Folgen für die Betroffenen. Wir reden hier heute über ein ganz besonders wichtiges Thema. Frau Hillberg hat es gesagt: Insbesondere auch die Männer müssen sich mit diesem Thema beschäftigen. Deswegen ist es wichtig, dass auch die Männer an diesen Diskussionen teilnehmen. Deswegen würde ich mich auch freuen, wenn bei diesem so wichtigen Thema nicht nur zwei weibliche Ministerinnen auf der Kabinettsbank sitzen. Bildbasierte sexualisierte Gewalt im digitalen Raum ist digitale Gewalt, und sie hat ganz reale Folgen, gerade auch für die Opfer. Denn wer mithilfe künstlicher Intelligenz täuschend echte sexualisierte Bilder oder Videos erstellt und verbreitet, der greift gezielt in die Würde, in die Persönlichkeitsrechte und in die Integrität dieser Menschen ein. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen; das ist schon gesagt worden. Die Täter handeln oft anonym. Die Folgen für die Opfer sind dagegen öffentlich, dauerhaft und auch zutiefst belastend. Denn eines ist doch klar: Was einmal im Netz verbreitet wurde, kann dort nur schwer verschwinden. Die Betroffenen verlieren oft die Kontrolle über ihre eigenen Bilder, über ihre Privatsphäre, aber auch über ihr Sicherheitsgefühl. Das macht etwas mit einem, das hat gravierende Auswirkungen, und das kann auch ganze Existenzen nachhaltig beschädigen, privat und beruflich. In jüngster Zeit haben wir einen solchen Vorfall auch in unserem unmittelbaren Umfeld konkret erleben müssen. Dabei ist eines ganz deutlich geworden: wie unmittelbar ein manipuliertes Video Auswirkungen auf das persönliche Umfeld, auf die Kolleginnen und Kollegen, aber auch auf das gesamte soziale Miteinander hat. Das hat mir noch einmal eines sehr eindringlich vor Augen geführt: Keine und keiner ist vor solchen Entwicklungen gefeit. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, und wir müssen diesem Phänomen auch gesamtgesellschaftlich begegnen. Genau deshalb müssen wir über dieses Thema nicht abstrakt reden, sondern wir müssen immer darüber reden, dass es um Menschen geht, dass es um Schutz geht und dass es um Verantwortung geht. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt deshalb ausdrücklich die Initiative auf Bundesebene, den strafrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt deutlich zu stärken. Abseits aller unterschiedlichen politischen Meinungen möchte ich auch Justizministerin Wahlmann ausdrücklich dafür danken, dass sie in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses hierzu klar Stellung bezogen hat und auch heute in dieser Sache noch einmal ausgeführt hat. In dieser Sache wissen Sie uns an Ihrer Seite. Denn klar ist, und das ist entscheidend: Der Rechtsstaat muss auf neue technologische Entwicklungen reagieren. Anderenfalls entsteht der Eindruck eines rechtsfreien Raums. Das dürfen wir nicht zulassen. Moderne Technologien brauchen deshalb moderne strafrechtliche Antworten, damit unser Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und gerade auch die Betroffenen geschützt werden. Es reicht eben nicht aus, wenn Betroffene das haben wir jetzt auch in dem Fall bei uns gesehen einen Strafantrag stellen müssen, damit eine solche Tat überhaupt geahndet wird, dann vielleicht nach dem Kunsturhebergesetz strafbar ist oder aber man auf zivilrechtliche Ansprüche verwiesen wird. Das alleine reicht einfach nicht aus. Wer gezielt entwürdigende, sexualisierte Inhalte herstellt das will ich auch noch einmal deutlich sagen, der muss schon beim Herstellen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Deswegen sage ich ausdrücklich: Schon das Erstellen solcher Inhalte muss auch strafbar sein. Wir brauchen auch Regeln, die schon präventiv wirken. Wir brauchen aber auch Regeln, die die Strafbarkeit ermöglichen. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Justizministerin auch zum Thema Speicherung von IP-Adressen klar positioniert hat. Das ist ja etwas, was wir als CDU schon lange fordern. Wir hoffen sehr, dass sich auch die Grünen als Koalitionspartner nun endlich dazu durchringen können, dass es auch die IP-Adressdatenspeicherung gibt, um gerade solch schwerwiegende Straftaten wie hier verfolgen zu können. Genauso gehört dazu, dass dieses Bildmaterial im Netz gelöscht werden kann. Es ist ein großes Problem, wenn diese Bilder im Netz bleiben. Wenn die Opfer es erneut anschauen, werden sie auch retraumatisiert. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam auch dafür kämpfen, dass wir diese Bilder gelöscht bekommen! Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam in Niedersachsen, aber auch gemeinsam mit der SPD in der Koalition im Bund Verantwortung übernehmen und gemeinsam gegen dieses Phänomen kämpfen! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Hermann. - Die nächste Wortmeldung kommt